Wohnen in Bonn Geförderter Wohnungsbau soll beschleunigt werden
Bonn · Dass es in Bonn an sozial gefördertem Wohnraum mangelt, ist kein Geheimnis. Eine Arbeitsgruppe legt jetzt einen Bericht zur Schaffung von mehr Förderwohnungen vor. Einer der Vorschläge sind etwa eine kürzere Bürgerbeteiligung.
Seit Jahren ist das Dilemma bekannt: Die Stadt hat zu wenig Sozialwohnungen, um den Bedarf zu decken. Die nackten Zahlen geben Aufschluss, wie es um die Schräglage bestellt ist. 10.000 Wohnungen mit einer Mietpreisbindung gibt es derzeit, 6,3 Prozent des Wohnungsbestandes. Zwölf bis vierzehn Prozent wären nach Ansicht der Stadt nötig, „um wenigstens den Grundbedarf zu decken“, wie Sozialdezernentin Carolin Krause in einer Online-Pressekonferenz betonte. Die Verwaltung prognostiziert hingegen, dass im Jahre 2030 bloß noch 4300 Förderwohnungen zur Verfügung stehen könnten, wenn die Stadt dieser Entwicklung nichts entgegensetze, weil Mietpreisbindungen auslaufen.
Was also tun? Krause hat am Dienstag Ansätze vorgestellt, mit der eine weitere Verschlechterung der Lage zwar nicht gänzlich aufzuhalten sei, aber die zumindest Linderung ermögliche. Sie sind Ergebnis der Projektgruppe „Geförderter Wohnungsbau in Bonn“, die vor zwei Jahren unter Krauses Führung mit ihrer Arbeit begann, und umfassen bereits beschlossene Rahmenbedingungen durch die Politik. „Die Perspektiven des öffentlich geförderten Wohnungsbaus stimmen bereits seit Jahren nicht zuversichtlich. Umso mehr bin ich dankbar für die Arbeit der Projektgruppe und die Lösungen, die wir in Bonn gefunden haben“, sagte Krause.
● Beschleunigung in der Verwaltung: Die Projektgruppe hat einen Leitfaden entworfen, um Bauprojekte schneller auf die Schiene zu bringen, zu priorisieren und so schneller Baurecht schaffen zu können. Eine Steuereinheit soll im Oberbürgermeisterinnenbüro angesiedelt sein. „Ich habe den Eindruck, dass mittlerweile das Verständnis ämterübergreifend zugenommen hat“, sagte Krause. Dazu gehöre auch, die Bürgerbeteiligung zu überdenken. Eine frühzeitige Einbindung, wie sie bei einigen Großprojekten bereits erfolgte, berge Risiken. Partikularinteressen würden von Bürgerinitiativen „oft öffentlichkeitswirksam verpackt“ und zum Interesse der Stadtgesellschaft erhoben. Es müssten deshalb „schnelle Beteiligungsformen“ entwickelt werden.
● Imagekampagne: Krause hat den Eindruck, dass der Begriff Sozialwohnungen in der Nachbarschaft weiterhin einen negativen Beigeschmack hinterlasse. Dabei betont sie, dass nach Annahme der Stadt jeder zweite Bonner Haushalt wohl berechtigt sei, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und damit Anrecht auf eine geförderte Wohnung hätte. Eine Imagekampagne könne helfen, die Akzeptanz der meist hochwertigen Bauten zu verbessern und zugleich dazu dienen, um Investoren den Bau von Sozialwohnungen schmackhafter zu machen. Eine Agentur ist dafür beauftragt.
● Chancen der Stadt: Der Bericht lässt die jüngste Ratsentscheidung des neuen Bündnisses nicht unerwähnt, städtische Grundstücke nur noch in Erbbaupacht für 99 Jahre abzugeben und zugleich die Zinsen von vier auf ein Prozent abzusenken, um Investoren einen Anreiz zu bieten. Eine Bewertung, ob der Markt diese noch junge Richtungsentscheidung annehmen wird, enthält er nicht. Gleichwohl knüpft Krause daran die Hoffnung, dass in der Folge auch andere Erbbaurechtsgeber wie Kirchen ihre Vergabekonditionen anpassen. In welcher Weise die verbindliche Quote für Förderwohnungen von nunmehr 50 Prozent bei Neubauprojekten Bauinvestoren abschrecken könnte, ist ebenfalls nicht bekannt. Krause dazu: „Ich glaube, die Quote ist gar nicht das größte Problem.“ Das Gesamtpaket müsse stimmen, beispielsweise durch klare Vorgaben bei der erweiterten Infrastruktur wie dem Bau von Kindergärten. Hier helfe auch die politisch beschlossene Absenkung des Stellplatzschlüssels von ehemals einem Stellplatz pro Wohnung auf 0,5 Stellplätze. Für den Investor werden Bauprojekte entsprechend billiger.
● Vorkaufsrechte: Die Arbeitsgruppe hat die Verbindlichkeit von politisch beschlossenen Vorkaufssatzungen juristisch untersuchen lassen. Dazu heißt es in dem Bericht: „In den meisten Fällen werden Erwerber den Vorkauf abwenden können, indem sie sich gegenüber der Stadt verpflichten, das Grundstück selbst Wohnungsbauzwecken zuzuführen. Dabei kann kein geförderter Wohnungsbau verlangt werden.“ Bauprojekte, die nach Paragraf 34 Baugesetzbuch nicht einer weiteren Genehmigung bedürfen, seien nicht an die Vorgaben des Baulandmodells gebunden, ist in dem Bericht zu lesen. Krause vermeldete bei der Gelegenheit, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Liegenschaft der ehemaligen Poliklinik – für die es ebenfalls ein Vorkaufsrecht gab – mittlerweile ausgeschrieben habe. Im Ausschreibungstext finde sich für den Wohnbau eine Förderquote von 75 Prozent. Die städtische Wohnbaugesellschaft Vebowag hatte den vom BLB aufgerufenen Preis nicht zahlen können.
