Kongresszentrum WCCB Parteitag der Grünen in Bonn startet unter Protesten
Bonn · In Bonn hat am Freitag der Parteitag der Grünen begonnen. Im Kongresszentrum WCCB fanden sich die Delegierten ein, davor zahlreiche Demonstranten.
Das Zusammentreffen der Grünen-Delegierten in Bonn hat am Freitag einige Dutzend Demonstranten und Gruppierungen auf den Plan gerufen. Die wohl mehrheitlich aus der Grünen-Wählerschaft stammenden Initiativen und Organisationen zeigten sich unzufrieden mit dem politischen Handeln ihrer Umweltpartei. „Schämt Euch“, war auf einem der Protestplakate zu lesen. Die Initiative „ausgestrahlt“ forderte ein Abschalten der AKWs und hatte als Mahnmal einen dampfenden Reaktorkessel aufgebaut.
Laut dem Bonner Polizeisprecher Robert Scholten verliefen die Kundgebungen aber ruhig. Insgesamt hatten sich weniger Protestierende vor dem Kongresszentrum WCCB eingefunden als im Vorfeld erwartet. Die Polizei begründete das mit dem schlechten Wetter. Scholten sah vor dem WCCB „entspannte und friedliche Stimmung“. Mit einem Aufgebot von 50 Einsatzkräften war die Polizei zum Parteitag angerückt. Parallel war die Bundespolizei an Bahnhöfen und Zufahrtwegen im Einsatz.
Erster Tag des Grünen-Parteitags in Bonn wurde von Protesten begleitet
Mitglieder von „Friday for Future“ enttäuscht über Arbeit der Bundesregierung
Unter den Mitgliedern der Klimabewegung Fridays for Future herrschte breite Enttäuschung über das Handeln der Bundesregierung. Ihre Forderungen konzentrierten sich vor allem auf die Themen Energiewende, Mobilität, soziale und globale Gerechtigkeit und Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen. Die Energiewende dürfe nicht länger ausgebremst werden, meinte Lasse Scherbarth von Fridays for Future Bonn. „Wir verlangen, dass konsequent in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert wird. Zusätzlich dazu soll das Dorf Lützerath erhalten bleiben, damit die darunterliegende Braunkohle nicht abgebaut werden kann“, so der Bonner.
„Es kann nicht sein, dass die Grünen im Wahlkampf mit dem Erhalt Lützeraths für sich geworben haben und sich nun trotz wissenschaftlicher Studien auf die Seite eines Energiekonzerns schlagen”, kritisierte Julia Wischnewski (17) die NRW-Landesregierung. Im Bereich Mobilität erwartete die Bewegung eine „schnelle und kostengünstige Nachfolge“ des 9-Euro-Tickets.
Protest-Aktionen von Frauen-Aktivistinnen und Greenpeace
Die Initiative „Lasst Frauen sprechen“ hielt die Politik der Grünen für „frauenfeindlich“. Schwerpunkte ihrer Protestaktion waren das Selbstbestimmungsgesetz, die Legalisierung von Eizellenspende und Leihmutterschaft sowie die Forderung nach einem Sexkaufverbot. „Die Grünen planen die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes zur geschlechtlichen Selbstidentifikation. Diese Gesetzgebung löst den Begriff ‚Frau‘ auf und gefährdet dadurch Frauen- und Mädchenrechte und deren Schutz“, kritisierte Ina Wagner.
Aktivisten von Greenpeace demonstrierten mit einem fünf Meter hohen X-Symbol, das für einen gewaltfreien Widerstand stehen soll. Sie forderten, dass RWE die Braunkohle unter dem Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler nicht abbaggern darf. „Alleine die in Aussicht gestellten Fördermengen von 280 Millionen Tonnen Braunkohle drohen das Emissionsbudget für Deutschland gemäß des Pariser Klimavertrags zu sprengen“, mahnte Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace.
Demo von Firmenchefs wegen der Energiekosten
Im Gegenzug demonstrierten Firmenchefs und deren Mitarbeiter unter dem Motto „Grüne wacht auf! Die Energiekrise zerstört den Mittelstand“. Der Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ forderte die Grünen-Basis zum Umdenken auf, um Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen „das Sterben von Unternehmen“ Rückendeckung zur AKW-Verlängerung zu geben. Drei weitere Atom-Befürworter hatten sich vor einem aufblasbaren Atomkraftwerk positioniert. „Robert, lass das Licht an!“, stand auf ihren Plakaten. Das eher rechts einzuordnende „Montagsbündnis“ war mit vereinzelten Teilnehmenden vor Ort. „Schluss mit der Propaganda-Politik!“ und „Schluss mit der Kriegstreiberei“ war auf ihren Schildern zu lesen.
Laut Polizei handelte es sich bei allen Veranstaltungen um Standkundgebungen. Am Samstag sind weitere Veranstaltungen geplant, am Sonntag steht ein genereller „Protest gegen die Politik von Bündnis 90/Die Grünen“ an. Die Polizei rechnet mit weiteren Anmeldungen.
