Rund 70 Bürgeranträge aus Kessenich Halteverbot auf Julius-Plücker-Straße beschlossen
Kessenich · Mit dem gekippten Parken auf der Julius-Plücker-Straße ist bald Schluss – zumindest auf einer Seite. Die Bonner Bezirksvertretung hat dem geplanten Halteverbot am Dienstag zugestimmt.
Die Bezirksvertretung Bonn hat die Einführung eines einseitigen Halteverbots in der Julius-Plücker-Straße in Kessenich in ihrer Sitzung am Dienstagabend beschlossen – und damit rund 70 Bürgeranträge gegen diese Maßnahme abgelehnt. Auslöser war die Beschwerde eines anderen Bürgers, der kritisierte, dass die enge Einbahnstraße zwischen Argelander- und Luisenstraße von Radlern nicht mehr in beide Richtungen befahren werden kann (der GA berichtete). Um die für eine solche Regelung erforderliche Mindestbreite von 3,50 Metern bei der Fahrbahn herzustellen, plante die Verwaltung, auf der nördlichen Straßenseite das gekippte Parken zu verbieten.
In einer Stellungnahme argumentierte die Verwaltung, dass diese Maßnahme „nur legale Verhältnisse“ wiederherstelle. Es handele sich nämlich bei dem Bereich um keine angelegte Parkfläche, sondern um eine „als Grünfläche bewilligte Nebenanlage“, die gemäß der Bonner Straßenordnung „unabhängig der Eigentumsverhältnisse nicht befahren und somit nicht beparkt werden darf.“ Anwohner Manfred Unruh argumentierte dagegen, dass seit 30 Jahren dort geparkt würde, und außerdem Behindertenparkplätze sowie Sperrflächen eingerichtet worden seien.
Halteverbot für eine Seite
„Alle wissen, dass Not ist an Parkplätzen“, sagte Nicole Bonnie (CDU). Die Straße für Radfahrer in beide Richtungen befahrbar zu machen, sei dagegen nicht nötig: „Es ist mir ein Rätsel, warum diese Straße eine wichtige Radwegeverbindung sein soll.“ Thomas Fahrenholtz (parteilos) kritisierte, man könne die Verkehrswende nicht mit „so wenig Mitgefühl und Verstand“ voranbringen. Und Elmar Conrads-Hassel (FDP) gab zu Bedenken, dass der Verkehr durch die Parkplatzsuche bei der Einrichtung eines Halteverbots klimaschädlich sei.
Karin Langer (Volt) erklärte dagegen, dass es im Sinne der Klimagerechtigkeit nicht möglich sei, alle Wünsche zu erfüllen. Auch Hanno von Raußendorf von den Linken argumentierte mit dem Koalitionsziel Verkehrswende vor dem Hintergrund der Klimakrise, die eine Neuverteilung der Verkehrsflächen erfordere. Der Vorschlag der Verwaltung sei ein Kompromiss, sagte Rolf Beu (Grüne).
Diskussion über Flut an Bürgeranträgen
In der Diskussion zwischen den Bezirksvertretern ging es auch um die Tatsache, dass so viele Bürgeranträge zum selben Thema eingereicht worden waren. Arndt Schönowsky von der Bezirksfraktion „Die Fraktion“ hatte schon im Vorfeld auf Twitter mitgeteilt, sich durch die Flut an Anträgen provoziert zu fühlen, dagegen zu stimmen. Eva Kuzu (Grüne) kritisierte den Inhalt einiger Anträge. Sie mutmaßte, dass sich unter den Briefeschreibern auch Leute um den Wert ihrer Eigentumswohnung sorgten. Die anwesenden Anwohner erklärten ihr Vorgehen damit, dass sie sehr spontan von der Maßnahme erfahren hätten und nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, einen gemeinsamen Antrag mit Unterschriften zu koordinieren.
Ein Vorschlag von Sabrina Lipprandt (SPD), einen Runden Tisch zu organisieren, wurde von der Mehrheit der Lokalpolitiker abgelehnt. Am Ende stimmte die Bezirksvertretung für die Einrichtung eines Halteverbots auf der nördlichen Straßenseite. Einige Antragsteller, die zur Sitzung im Stadthaus gekommen waren, ärgerten sich über den Beschluss. Eine Anwohnerin kritisierte, dass Lokalpolitiker, ohne die Situation vor Ort zu kennen, für das Parkverbot abgestimmt hätten. Es sei nicht um die Sache gegangen, sagte Anwohnerin Christina Meuser: „Das war sehr ernüchternd.“ Sie bedauert es besonders, dass keine alternativen Parkmöglichkeiten geschaffen werden.
