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Bonn: Koalition setzt Putzprojekt an Schulen durch

Kosten von 660.000 Euro im Jahr : Koalition setzt Putzprojekt an Bonner Schulen durch

Fast 660.000 Euro soll der geplante Probelauf der Stadt kosten, die Reinigung ausgewählter Schulen wieder in Eigenregie zu organisieren. Die FDP scheiterte im SGB-Betriebsausschuss mit ihrem Antrag, das Projekt zu stoppen.

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP in der Sitzung des Betriebsausschusses für das Städtische Gebäudemanagement vor Kurzem mit einem Dringlichkeitsantrag: Darin hatten die Liberalen vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt gefordert, das geplante Modelprojekt zur Eigenreinigung ausgewählter Liegenschaften nicht umzusetzen und sofort zu beenden. Die Reinigung der für das Experiment ausgewählten Gebäude, darunter Schulen, solle weiter durch externe Firmen unter Beachtung der vom SGB entwickelten Auswahlkriterien und regelmäßiger Ergebnis-Überprüfungen vorgenommen werden.

Anlass für diesen Antrag, so erläuterte FDP-Ausschussmitglied Bernd Bollmus, sei der erhebliche Kosten- und Personalaufwand zur Umsetzung des Projekts. Wie berichtet, ist die Rückkehr zu einer eigenen kommunalen Reinigungstruppe Bestandteil des Koalitionsvertrags von Grünen, SPD, Linken und Volt.

Frühester Start im nächsten Schuljahr

Dafür hatte sich vor allem die Linksfraktion noch zu Oppositionszeiten stark gemacht. im Sommer hatte die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage erklärt, jeweils an der Marktschule, der Adelheidisschule, der Gottfried-Kinkel-Schule und der Kita An der Umkehr einen Probelauf über drei Jahre durchzuführen. Da die Vorbereitungen zeitlichen Vorlauf erforderten, könne das Putzprojekt in Eigenregie erst zum Schuljahresbeginn 2023/24 starten, so die Verwaltung. Der Probelauf schlägt laut SGB mit 659 500 Euro jährlich zu Buche. Die derzeitige Reinigung durch externe Firmen kostet 152 350 Euro.

„Dazu kommen bei einem Probelauf noch 32 000 Euro für die Erstausstattung mit Geräten und Kosten noch unbekannten Umfangs für die Notwendigkeit, im SGB selbst mit eigenem Personal eine Struktur zur Koordinierung und Steuerung der Reinigungskräfte aufzubauen – und das bei der katastrophalen Personalsituation im SGB“, so Bollmus. Weiter heißt es im Antrag der Liberalen: „Offenkundig waren bei dem Wunsch, ein derartiges Modell-Experiment durchzuführen, nicht sachliche Erwägungen maßgebend und schon gar nicht eine sparsame Haushaltsführung. Dies ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zuzumuten.“ Doch Bollmus warb im Betriebsausschuss vergeblich um Zustimmung: Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Zugestimmt hatten neben FDP lediglich die Vertreter von CDU und Bürger Bund Bonn.