Streit um Personalpolitik der Stadt Bonn Gewerkschaft düpiert Oberbürgermeisterin Katja Dörner
Bonn · Die Komba-Gewerkschaft sagt überraschend ihre Teilnahme am Arbeitnehmerempfang im Alten Rathaus ab. Sie wirft der Stadt vor, auf Kosten der Beschäftigten zu sparen. Der Anlass: Statt 445 richtet die Kommune 389 neue Posten ein.
Zwischen Stadtspitze und Personalvertretern kracht es. Die Komba-Gewerkschaft hat kurzfristig ihre Teilnahme am Empfang zum Tag der Arbeit abgesagt, zu dem Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) am Freitagabend ins Alte Rathaus eingeladen hatte. Hintergrund ist ein Ratsbeschluss vom Donnerstag.
Man habe mehrfach auf die Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung hingewiesen, schrieb Christian Dröttbohm, Komba-Vorsitzender im Ortsverband Bonn/Rhein-Sieg, an die Stadthauschefin. „Durch die Haushaltsdebatte in den letzten Tagen und die Beschlüsse in der gestrigen Sitzung – wo unserer Meinung nach die Debatte auf dem Rücken der Beschäftigten geführt wurde – können wir den eigentlichen Sinn des Tages der Arbeit nicht mit der Veranstaltung am heutigen Tage verbinden“, so Dröttbohm, der auch im städtischen Personalrat sitzt. Der wehrt sich gegen Kürzungspläne und kritisiert einen zu hohen Personalaufwand für die Umsetzung des beschlossenen Bonner Klimaplans.
Die Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt hat den geplanten Stellenaufwuchs in der Verwaltung um 56 Posten reduziert, um den Haushalt zu entlasten. Von zuletzt 445 geplanten neuen Stellen sollen jetzt noch 389 eingerichtet werden – 84 davon nur vorübergehend, mit „KW“-Vermerk. Unter den Posten, die nicht geschaffen werden sollen, sind laut einer nicht ganz eindeutigen Auflistung der Verwaltung offenbar vier im Klimaplan-Bereich. Zehn entfallen auf die Wohngeldsachbearbeitung, neun auf die Hauswarte, fünf auf die Feuerwehr, vier auf den Verkehrsaußendienst, um einige Beispiele zu nennen.
Zahl der Stellen in Bonn steigt
Die Stadtverwaltung betonte am Freitag in einer Mitteilung, dass alle Posten in der sogenannten Stellenplanfortschreibung notwendig seien, um leistungsfähig zu bleiben. Schon jetzt gebe es einen „drastischen Anstieg an Überlastungsanzeigen“. Weitere Leistungsverdichtung sei nicht verantwortbar. Knapp sechs Prozent der Stellen seien unbesetzt. Diese Quote werde sich angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle vergrößern.
Mit dem neuen Ratsbeschluss steigt die Stellenzahl laut Mitteilung von 5542 auf 5931. Allerdings hatte das Presseamt noch im Dezember 2022 eine Zahl von 5647 Planstellen genannt. Mit dem Zuwachs von 389 Posten müsste die neue Gesamtzahl in der Verwaltung demnach bei 6036 liegen. Dazu kommen mit Stand 2022 im Städtischen Theater 190 Stellen, in den Seniorenzentren 305 und im Städtischen Gebäudemanagement 487, von denen jetzt sechs gestrichen werden sollen. Die Stadt-Tochter Bonnorange hat weitere 477 Planstellen, die aber über Gebühren finanziert werden. Vergleichbar große Städte wie Münster und Bielefeld kommen mit deutlich weniger Bediensteten aus.
