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Bonn: Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung werden teurer

Finanzausschuss : Gebühren für Müllabfuhr und Abwasser steigen in Bonn

Der Finanzausschuss der Stadt Bonn hat am Dienstag die Weichen für die Ratsentscheidung am Donnerstag gestellt: Unter anderem sollen die Abwassergebühren um rund vier Prozent steigen.

Der Finanzausschuss des Bonner Stadtrates hat am Dienstagabend mehrere Gebührenerhöhungen abgesegnet.

Restmüllentsorgung: Die Gebühren steigen zum 1. Januar 2020 um 5,88 Prozent. Für eine vierköpfige Familie mit einer 120-Liter-Restmülltonne, die alle 14 Tage geleert wird, bedeutet dies einen Anstieg der Jahresgebühr von 168,70 Euro auf 178,62 Euro. Als Ursache werden in einer Verwaltungsvorlage Kostenerhöhungen im Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK) genannt. Die Gebühren seien von 2015 bis 2018 gesenkt worden, schreibt die Stadtverwaltung. Trotzdem seien 2017 rund 1,5 Millionen Euro und 2018 etwa 1,7 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben worden.

Diese sogenannte Überdeckung soll 2020 in die Gebührenkalkulation eingerechnet werden, um einen noch stärkeren Anstieg zu vermeiden. „Für Folgejahre bleiben keine Überdeckungen mehr“, heißt es in der Vorlage. Auch nach der Anhebung liege die Belastung der Bonner unter dem Bundesdurchschnitt, betont die Stadttochter Bonnorange.

Kanalabgaben: Die Stadt kalkuliert für 2020 einen Gebührenbedarf, der 3,34 Millionen Euro über dem des laufenden Jahres liegt – obwohl auch hier bereits Überdeckungen aus 2017 und 2018 eingepreist sind. Der Schmutzwassersatz steigt um 4,68 Prozent von 2,35 auf 2,46 Euro pro Kubikmeter, nachdem er 2019 um 6 Prozent gesenkt worden war. Niederschlagswasser wird um 2,38 Prozent teurer. Die Beispielfamilie mit vier Personen, einem Frischwasserverbrauch von 150 Kubikmetern und einem Hausgrundstück von 120 Quadratmetern zahlt dann 523,80 statt bisher 503,70 Euro. Das entspricht einer Steigerung um 3,99 Prozent. Damit liege Bonn aber unter dem NRW-Schnitt, so das Tiefbauamt.

Straßenreinigung: Die Gebühren steigen je nach Straßenart bis zu 15,3 Prozent, nachdem sie 2019 um 5 Prozent angehoben worden waren. Hintergrund sind, wie berichtet, steigende Personalkosten bei Bonn­orange und Änderungen beim Verzeichnis der zu säubernden Straßen und den Reinigungsintervallen. Für den Eigentümer eines Hauses mit 15 Metern Frontlänge steigt die Jahresgebühr an einer Anliegerstraße bei wöchentlicher Reinigung von 58,95 auf 67,95 Euro.

Die Linke stellte mehrere Anträge, um den Gebührenanstieg zu verhindern, scheiterte im Finanzausschuss aber an der Mehrheit. Seit Jahren kritisiert die Fraktion, dass Bonnorange und die Stadt die kalkulatorischen Zinsen für Technik, Kanäle und sonstige Infrastruktur zu hoch ansetzten. Fraktionsvorsitzender Michael Faber: „Das ist ein unsozialer Tiefschlag, der das Wohnen teurer macht. Unsere Änderungsanträge zeigen, dass der größte Teil der Gebührenerhöhungen vermeidbar ist.“ Dem Antrag, zumindest einen „Risikozuschlag“ von 0,5 Prozent aus den Kalkulationen zu streichen, folgten alle Oppositionsfraktionen. „Allein das würde die Bürger um fast zwei Millionen Euro entlasten“, sagte Faber, der im Rat einen weiteren Anlauf nehmen will.

Wer den Risikozuschlag kippe, hielt FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich dagegen, müsse das fehlende Geld aus dem Stadthaushalt nehmen. Das betonte auch Klaus-Peter Gilles. Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Die Verwaltung hat dargelegt, dass ihre Kalkulationsansätze sich auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften bewegen und sich die Ergebnisse in der jüngeren Vergangenheit als realistisch mit einer Abweichung von unter 5 Prozent dargestellt haben.“

Auch die Sozialdemokraten sehen dagegen die kalkulatorischen Zinsen kritisch, wie Stephan Eickschen erklärte. Trotzdem halte die Fraktion die Gebühren für Abwasser und Müll für angemessen, nicht jedoch die für die Straßenreinigung in der Stadt.