Ergebnis soll auf den Prüfstand In Bonn droht nach der Kommunalwahl eine Neuauszählung
Bonn · Der Kommunalausschuss des Bonner Stadtrates hat mehrheitlich beschlossen, das Wahlergebnis für den Stadtrat komplett zu überprüfen. Vorausgegangen war eine Panne eines Mehlemer Briefwahlbezirks.
Eklat im Bonner Stadthaus: Das Kommunalwahlergebnis für den Stadtrat soll komplett auf den Prüfstand. Das hat soeben der Kommunalwahlausschuss mit Mehrheit von CDU, Grünen und FDP beschlossen. FDP-Ratsherr Frank Thomas hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Damit liegt nach wie vor kein amtliches Endergebnis der Kommunalwahl 2020 vor.
Hintergrund ist die Panne beim Auszählen eines Mehlemer Briefwahlbezirks, bei dem laut Wahlleiter Wolfgang Fuchs bei der Protokollierung der Stimmabgaben das Ergebnis von Bürger Bund Bonn und der FDP vertauscht worden ist. Es geht um 201 Stimmen, die der FDP nunmehr wieder abgezogen werden sollen und sie damit ein Ratsmandat verliert. Sie hätte nur noch drei anstatt vier.
Aufgrund des Wahlrechts stünde damit der SPD ein zusätzlicher Sitz zu, damit wäre eine grün-rot-rote Ratsmehrheit möglich.
Forderung der FDP nach kompletter Neuauszählung
Die FDP hält es nicht zuletzt auch angesichts dieses politischen Hintergrunds für geboten, sämtliche 33 Wahlbezirke Bonns neu auszählen zu lassen.
Stadtdirektor Fuchs verwies dagegen auf das Kommunalwahlgesetz, nachdem nur in nachvollziehbaren Ausnahmefällen eine Neuauszählung erlaubt sei. Dies liege im konkreten Fall des Mehlemer Briefwahlbezirks nicht vor. Es handele sich lediglich um einen „Übermittlungsfehler“. Die Rechtsauffassung der Stadt Bonn habe die Landeswahlleitung sowie die Kommunalaufsicht bereits bestätigt, sagte Fuchs. Demnach müsse er den Beschluss wohl beanstanden. Wie es nun weitergeht, das wolle er den Fraktionen am Freitag mitteilen.
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