Abwasser, Müll und Straßenreinigung So hoch sollen die Gebühren 2023 in Bonn sein
Bonn · Die Stadt Bonn hat für das nächste Jahr neue Gebührensätze für Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung vorbereitet. Eine Übersicht, was auf die Bürger zukommt.
Während die Bürgerinnen und Bürger für Energie und Lebensmittel immer tiefer in die Tasche greifen müssen, werden die Bonner ab 2023 wenigstens bei den Gebühren für Abwassergebühren leicht entlastet. Demgegenüber steigen die Kosten für Straßenreinigung und Abfallentsorgung leicht. Unterm Strich spart das von der Stadt aufgeführte Beispiel der Familie Mustermann mit vier Personen bei den Grundbesitzabgaben rund 40 Euro. Das teilte das städtische Presseamt am Mittwoch mit.
Die entsprechenden Beschlussvorlagen für die neuen Gebührensätze hat die Stadtverwaltung jetzt für die Beratung in den politischen Gremien auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Der Rat soll die Gebührensätze für das Kalenderjahr 2023 in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr im Dezember verabschieden.
Hintergrund: Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) mit seiner Entscheidung von Mai 2022 die Rechtsprechung zu den Grundlagen der Abwasser-Gebührenkalkulation geändert hatte, ist zwischenzeitlich ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW in den Landtag eingebracht worden. Die geänderten Grundsätze hat die Stadt laut Presseamt bei den Gebührenkalkulationen für 2023 beachtet, sodass der ursprünglich vorgesehene kalkulatorische Zinssatz von 5,08 Prozent plus 0,5 Prozent Risikozuschlag von insgesamt 5,58 Prozent auf 2,43 Prozent gesenkt wurde. Das OVG hatte die Zinsen in einem Musterfall aus einer anderen Stadt als zu hoch eingestuft.
Die Schmutzwassergebühr in Bonn soll von 2,83 auf 2,52 Euro je Kubikmeter gesenkt werden (minus 10,95 Prozent). Die Niederschlagswassergebühr soll von 1,47 Euro auf 1,33 Euro je Quadratmeter in den Kanal entwässernder Grundstücksfläche sinken (minus 9,52 Prozent). Bei einer vierköpfigen Familie mit einem Frischwasserverbrauch von 150 Kubikmetern und einem Hausgrundstück mit einer bebauten und befestigten Fläche von 120 Quadratmetern können sich somit die Abwassergebühren von derzeit 600,90 Euro auf 537,60 Euro (minus 63,30 Euro) im Jahr 2023 reduzieren. Dies entspricht laut Stadt Bonn insgesamt einer prozentualen Entlastung von 10,53 Prozent.
Beim Abfall dagegen steigt der Verwaltung zufolge der Gebührenbedarf im Jahr 2023 gegenüber der Kalkulation des Jahres 2022 um 2,82 Millionen Euro auf insgesamt 40,77 Millionen Euro. Als Gründe nennt die Stadt Bonn insbesondere steigende Personal-, Energie- und Material- bzw. Treibstoffkosten. Die Gebührensätze für die Restmüllentsorgung sollen deshalb gegenüber dem Jahr 2022 zum 1. Januar 2023 um 6,31 Prozent steigen. Macht für Familie Mustermann mit einer 120-Liter-Restmülltonne und 14-täglicher Leerung eine Jahresgebühr von 228,20 Euro (bisher 214,66 Euro). Dies entspricht einem Anstieg um 13,54 Euro beziehungsweise 6,31 Prozent.
Ebenso etwas teurer wird die Straßenreinigung: Bei Eigentümern eines Einfamilienhauses mit 15 Metern Frontlänge in einer Anliegerstraße soll die Jahresgebühr für die wöchentliche Reinigung um neun Euro steigen, von 88,50 Euro auf 97,50 Euro (plus 10,17 Prozent).
