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Bonn: Oberbürgermeisterin Dörner schreibt Spitzenjobs doch aus

Diskussion um Stellenbesetzung : Bonner Oberbürgermeisterin Dörner schreibt Spitzenjobs doch aus

Nach der Diskussion um die Rechtmäßigkeit der freihändigen Vergabe von zwei neuen Spitzenposten im Stadthaus will Oberbürgermeisterin Katja Dörner eine Klärung seitens der Kommunalaufsicht nicht mehr abwarten, sondern beide Stellen öffentlich ausschreiben.

Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) will nach der Diskussion um die Besetzung von zwei Spitzenpositionen im Rahmen des Umbaus des Oberbürgermeister-Dezernates die Stellen jetzt doch ausschreiben. Das teilte sie dem General-Anzeiger mit.

Es geht um die Schaffung von zwei neuen zentralen Geschäftsbereichen, die Dörner zunächst ohne Ausschreibungen besetzen wollte. Den Geschäftsbereich Strategische Programmsteuerung sollte Dörners früherer Wahlkampfmanager und jetziger Leiter des OB-Amtes, David Thyssen, übernehmen. Die Leitung des ebenfalls neuen Geschäftsbereichs Dezernats- und Verwaltungssteuerung wollte sie ebenfalls freihändig besetzen. Ein Name wurde bisher nicht genannt. Das hatte den Bonner Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Gernot Fritz auf den Plan gerufen, der eine freihändige Besetzung der hochdotierten Posten für gesetzeswidrig hält. Fritz hatte daraufhin die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht sowie das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eingeschaltet. Dörner besetze die beiden Geschäftsbereiche wegen des „besonderen Vertrauensverhältnisses“ ohne Ausschreibung, doch gebiete Artikel 33 des Grundgesetzes eine Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, hatte der Anwalt gegenüber dem GA argumentiert.

Die Stadt Bonn wollte zunächst eine Klärung der Bezirksregierung abwarten, bevor sie sich öffentlich zu dem Vorgang äußern wollte. Doch obwohl bislang noch kein Ergebnis aus Köln vorliegt, hat Dörner nun gehandelt: „Es geht mir darum, Schaden von den betroffenen Personen abzuwenden.“ Sie habe sich bei ihrer Entscheidung, die beiden Positionen mit Personen ihres Vertrauens zu besetzen, von der Praxis ihrer Vorgänger leiten lassen, die entsprechende Spitzenpositionen, etwa Co-Dezernenten, ebenfalls auf diese Weise besetzt hätten. Selbstredend würden diese beiden Spitzenpositionen mit dafür geeigneten Personen besetzt. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung: „Da die Stadt die Stellen jetzt ausschreibt, findet eine weitere Prüfung seitens der Bezirksregierung nicht statt.“ Die Personalratsvorsitzende der Stadt Bonn, Tanja Brinkmann, sagte dem GA am Mittwoch: „Wir begrüßen es als Personalrat immer, wenn es bei den Stellenbesetzungen ein offenes und transparentes Verfahren gibt.“

Thyssen will sich auf Posten bewerben

Thyssen sagte auf GA-Nachfrage, er werde sich „selbstverständlich“ auf die Stelle des Geschäftsbereichsleiters Strategische Programmsteuerung bewerben. „Es gibt keinen Grund, den Wettbewerb zu scheuen“, so der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Diplom-Pädagoge. Eine Beförderung des jetzigen OB-Amtsleiters auf eine analog zu B2 dotierten Stelle hatte der Rat bereits in seiner Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Die Höherdotierung wird allerdings erst relevant, wenn die Bezirksregierung den Doppelhaushalt der Stadt genehmigt hat, erklärte die OB. Die Genehmigung erwarte sie in den kommenden Wochen.

Dörner hofft zudem, dass Ausschreibung und Stellenbesetzung spätestens im November abgeschlossen sein können. Auf die Frage, warum sie nicht von vornherein ausgeschrieben hat, antwortete die OB: „Das war eine Frage der Zeitschiene. Die Neustrukturierung meines Dezernats ist mir sehr wichtig, um schnell besser an unseren strategischen Zielen arbeiten zu können. Dass die Neuaufstellung jetzt rund ein Jahr dauert, ist misslich.“

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