Ratsbündnis unter Beschuss Opposition kritisiert Stellenzuwachs in der Bonner Stadtverwaltung
Bonn · Die Koalition unter Grünen-Führung will viel Geld und Personal in Klimaschutz und Sozialprojekte stecken. Die CDU, FDP und Bürger Bund warnen vor den Folgen der steigenden Verschuldung für die Zukunft der Stadt.
Die Ratsopposition reagiert mit beißender Kritik auf die angekündigten Haushaltsbeschlüsse der Koalition. Man müsse sich Sorgen um Bonns Zukunft machen, heißt es aus der CDU. „Das ist ein unverantwortlicher Blindflug in den Nothaushalt und damit den Verlust jeglicher Gestaltungsspielräume“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Déus. „Auf Kosten kommender Generationen wird zur Realisierung grüner und linker Ideologie der Ausverkauf städtischer Finanzen betrieben.“ Es sei kaum vorstellbar, dass ein solcher Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt werde. Déus verweist auf den Anstieg der Schulden von derzeit 1,9 Milliarden Euro auf prognostizierte 2,5 Milliarden im Jahr 2025.
Die CDU stört sich vor allem an den 84 zusätzlichen Stellen in der Stadtverwaltung, die das Ratsbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt zur Umsetzung von Klimaschutz-, Digitalisierungs- und Sozialprojekten genehmigen will. Sie kommen zu den bereits im Frühjahr beschlossenen 183 neuen Stellen hinzu. „Damit wachsen die Personalaufwendungen um unglaubliche 17 Millionen Euro“, sagt Rainer Haid (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Allerdings geht ein Teil des Stellenabbaus auf frühere Ratsbeschlüsse unter Schwarz-Grün-Gelb zurück.
Werner Hümmrich, Fraktionschef der FDP, wirft der neuen Koalition vor, den Kurs der Haushaltskonsolidierung verlassen zu haben. „Die Schaffung weiterer 84 neuer Stellen ist auch mit dem Klimawandel und der Digitalisierungsnotwendigkeit nicht zu begründen“, kritisiert Hümmrich. „Eine Verwaltung wird nicht besser, wenn sie größer wird, sondern wenn sie effektiver arbeitet.“ Gerade nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zur Generationengerechtigkeit habe er von der Koalition „mehr haushaltspolitische Weitsicht“ erwartet.
Genau wie die CDU rechnet auch der Bürger Bund Bonn (BBB) damit, dass die Ratsmehrheit in den kommenden Jahren die Gewerbe- oder Grundsteuern anhebt. „Statt endlich zu sparen, werden absehbar weiter Schulden zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder aufgehäuft“, wettert der BBB-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmitt. „Mit dem von der Linkskoalition unseriös kalkulierten Haushalt soll der Grundstein für eine Politik der Umverteilung, Umerziehung und sozialen Gleichmacherei gelegt werden. Das lehnen wir entschieden ab.“ Der Rat soll den Doppelhaushalt 2021/2022 im Juni beschließen.
