Verkehr in Bonn Parkgebühren im Zentrum sollen auf „Kölner Niveau“ steigen

Bonn · Die Bonner Ratskoalition will die Parkgebühren im Zentrum der Stadt deutlich anheben. Auch die „Brötchentaste“ steht vor dem Aus. Im Gegenzug sollen Monatskarten für Schüler günstiger werden.

Wie hier auf dem Venusberg will die Koalition die Parkgebühren in Bonn ausdehnen.

Foto: Benjamin Westhoff

Auf die Mitarbeiter des Bonner Ordnungsamtes kommt mehr Arbeit zu – und auf die Benutzer öffentlicher Parkplätze in Bonn höhere Kosten. Denn die Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt hat die Pläne der Stadtverwaltung zum Parkraumkonzept am Mittwoch mit einem eigenen Rezept noch einmal deutlich verschärft. Während Autofahrer fürs Parken mehr zahlen müssen, sollen die Fahrgäste von Bus und Bahn von günstigeren Fahrkarten profitieren. Die nämlich sollen über die Parkgebühren mitfinanziert werden.

Über Geld hatte die Verwaltung bei der Präsentation ihres Parkraumkonzepts für Bonn noch nicht im Detail gesprochen, sieht man von der Prämisse ab, dass die Gebührenpflicht in der Fläche ausgedehnt und zugleich der Anteil der Anwohnerparkplätze wachsen soll. Wie berichtet, hat die Stadt hierzu 19 Viertel auserkoren, in denen der „ruhende Verkehr“ von diesem Jahr an sukzessive in ähnlicher Weise neu sortiert werden soll, wie dies auf dem Venusberg bereits modellhaft praktiziert wird.

„Zentrumsbereich“ wird weit ausgedehnt

Zahlen nennt nun die Ratskoalition und macht damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung einer Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag: der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. „Privates Parken im öffentlichen Raum muss mit angemessenen Kosten belegt werden“, hatte es da geheißen. Was die Koalitionäre für „angemessen“ halten, ist seit Mittwoch ihrem Antrag zu entnehmen. Im Zentrumsbereich sollen die Parkgebühren auf „Kölner Niveau“ angehoben werden, sodass eine jede angefangene halbe Stunde dort zwei Euro kosten soll. Von derzeit zwei bis 2,60 Euro erhöht sich der Preis für eine volle Stunde somit auf vier Euro. Gelten soll dies von 8 bis 20 Uhr, und zwar auch sonntags – „um Fehlanreize zu vermeiden“, wie es die vier Fraktionen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung formulierten, schließlich seien die Parkhäuser dann auch nicht kostenfrei. Die „Brötchentaste“ hingegen, die bislang kostenloses Kurzparken ermöglicht, will die Koalition aus dem Angebot streichen.

Unter dem Bonner „Zentrumsbereich“ verstehen die Mehrheitsfraktionen ein Areal, das deutlich über die heutige Gebührenzone 1 (Zentrum) mit ihren bislang 162 Straßen hinausgeht. Der Gebührenzone 1 nämlich soll die Gebührenzone 2 zugeschlagen werden, wodurch sich die Zahl der zwingend gebührenpflichtigen Straßen mit einem Schlag von 162 auf 914 erhöht. Denn bislang galt für Zone 2 lediglich, dass dort das Parken grundsätzlich gebührenpflichtig sein „soll“ und dies in vielen Fällen auch bereits ist – allerdings nicht wie in Zone 1 sein „muss“. Etwas günstiger soll das Parken in der Gebührenzone 2 der Stadtbezirke Bad Godesberg und Beuel bleiben, wo eine angefangene halbe Stunde künftig 1,50 Euro kosten soll. Für die Gebührenzone 3, die unter anderem im Stadtbezirk Hardtberg zur Anwendung kommen soll, wird je halbe Stunde ein Euro fällig.

Koalition will Erhöhung zum 1. Juni

Geht es nach dem Willen der Antragsteller – was angesichts ihrer Mehrheit im Rat wahrscheinlich ist –, so treten die Änderungen mit dem 1. Juni in Kraft. Das soll folgerichtig auch für die Gegenleistung gelten, mit der die Koalition die Öffentlichkeit von ihrer Idee überzeugen möchte. Man werde die zusätzlichen Einnahmen vorrangig nutzen, um das Bonner Nahverkehrsangebot noch attraktiver zu machen. So sollen Schüler weiterführender Schulen mit Beginn des neuen Schuljahrs von einer einheitlichen Monatskarte profitieren, die für 19 Euro zu haben sein soll. Beendet wäre demnach das System, nach dem sich die Preise an der Abgabemenge der Schule orientieren. Ebenso sollen die Inhaber eines Bonn-Ausweises das vergünstigte Monatsticket nutzen können.

Widerspruch zu ihrem Vorstoß haben die vier Partner bereits einkalkuliert. „Die Erhöhung der Parkpreise wird sicher nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen“, prognostizierten sie am Mittwoch noch vor der Sitzung des Mobilitätsausschusses, wo ihr Antrag erstmals zur Debatte stand. Auch kenne man „die in Teilen des Einzelhandels vorhandene Sorge vor den Folgen höherer Parkgebühren“ und habe sie in die Überlegungen einbezogen. Ihre These in Kürze: Mit weniger Autos und Anreizen im ÖPNV stiegen Attraktivität und Anziehungskraft der Innenstadt gleichermaßen. Nach der Behandlung in den Bezirksvertretungen sieht der aktuelle Zeitplan einen bindenden Ratsbeschluss derzeit für die Sitzung am 10. Februar vor.

CDU: Für viele Bonner eine schwer tragbare Belastung

Dass bis dahin eine kontroverse Debatte zu erwarten ist, ließ sich bereits am Mittwoch ersten Reaktionen der Opposition entnehmen. „Die grüne Linkskoalition beschreitet auch weiter ihren Weg, Autos aus der Stadt verdrängen zu wollen, ohne die Interessen der Anwohner und insbesondere der Geschäftswelt zu berücksichtigen“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Déus dem General-Anzeiger und ergänzte: „Diese erhebliche Kostensteigerung wird für nicht wenige Bonner Bürgerinnen und Bürger eine schwer tragbare Belastung darstellen“. Spannend werde nun sein, mit welchen Mehreinnahmen die Koalition rechnet. Die Annahme, dass damit die hohen Millionenbeträge für den immer teurer werdenden ÖPNV gegenfinanziert werden können, erscheine ihm jedenfalls utopisch. Déus: „Wir freuen uns schon jetzt auf die Diskussion in der Ratssitzung am 10. Februar.“

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