Proteste in Bonn Zeltlager der „Students for Palestine“ bleibt länger im Hofgarten

Bonn · 200 bis 300 pro-palästinensische Demonstranten zogen am Mittwochabend, dem Tag der Nakba, durch die Bonner Innenstadt. Darunter waren auch Aktivisten aus dem umstrittenen Zeltlager der „Students for Palestine“ am Hofgarten. Das Camp bleibt jetzt deutlich länger als ursprünglich angemeldet.

Einige Demonstranten nutzten Megafone, um sich Gehör zu verschaffen.

Einige Demonstranten nutzten Megafone, um sich Gehör zu verschaffen.

Foto: Benjamin Westhoff

Rund 200 bis 300 pro-palästinensische Demonstranten sind am Mittwoch, aus palästinensischer Sicht dem Tag der Nakba, durch die Innenstadt gezogen. Sie skandierten unter anderem „Freiheit für Palästina“ und „Stoppt den Völkermord in Gaza“. Bei einer Kundgebung am Alten Rathaus warf einer der Redner Bundeskanzler Olaf Scholz vor, wegen deutscher Waffenlieferungen an Israel „direkt mitverantwortlich“ zu sein.

 Die Demonstranten erinnerten an die Nakba, so bezeichnen Palästinenser die Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Staatsgebiet Israels 1949.

Die Demonstranten erinnerten an die Nakba, so bezeichnen Palästinenser die Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Staatsgebiet Israels 1949.

Foto: Benjamin Westhoff

Einige Demonstranten vermummten sich zeitweise mit Palästinensertüchern und Atemmasken. Der Versammlungsleiter appellierte weitgehend erfolgreich an sie, das Vermummungsverbot auf Kundgebungen zu beachten.

Als Nakba (Katastrophe) bezeichnen Palästinenser die Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Staatsgebiet Israels 1949. Zu Teilnehmern der Demo gehörten am Mittwochabend auch Aktivisten aus dem Protestcamp auf dem Hofgarten. Dieses Zeltlager bleibt vorerst. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, dass die Anmelder das zunächst bis zum Donnerstag angemeldete Camp bis zum 29. Mai verlängert haben. Es wird unter dem Motto „Hofgarten gegen Besatzung“ von einer pro-palästinensischen Bonner Gruppe namens „Students for Palestine“ veranstaltet. Begonnen hat es am Dienstag voriger Woche mit etwa 30 Teilnehmern. Mittlerweile campieren dort nach Polizeiangaben zeitweilig zwischen 50 und 100 Teilnehmer.

Wer hinter der Gruppe „Students for Palestine“ steht, ob und mit wem sie kooperiert, ist nicht klar. Eine Teilnehmerin sagte, es seien Bonner Studenten darunter. Zu weiteren Hintergründen schweigen die Organisatoren bisher gegenüber dem GA. Sie verweisen auf ihren Kanal im Netzwerk Instagram. Dort steht, man fordere die Universität auf, nicht mehr mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zusammenzuarbeiten und keine Vorträge von Dozenten zu unterstützen, die die Protestler als zu israelfreundlich betrachten.

Die Uni lehnt solche Forderungen ab. Das sagte Hochschulrektor Michael Hoch bei einem aus Sicherheitsgründen kurzfristig an den Poppelsdorf-Campus verlegten Vortrag des deutsch-israelischen Reiseleiters Uriel Kashi. Kashi hatte am Montag auf Einladung der DIG und der Jüdischen Hochschulgruppe der Uni aus seiner Warte als in Israel lebender Zivilist über den Nahost-Konflikt berichtet. „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wen wir an unsere Universität einladen und wen nicht“, sagte Hoch. Aus diesem Grund sehe er auch keine Diskursgrundlage, auf der man ins Gespräch kommen könne.

Rund 200 pro-palästinensische Demonstranten, zu Teilen wohl aus dem Camp, hatten am Montag vor dem Campus protestiert. Fünf Frauen und Männer störten Kashis Vortrag immer wieder mit Zwischenrufen. Diskussionsangebote des Reiseleiters nahmen sie nicht an. Sicherheitskräfte führten sie aus dem Hörsaal. Die Polizei erteilte Platzverweise.

Ein Polizeisprecher sagte dem GA, das Versammlungsrecht sehe keine zeitliche Beschränkung für Kundgebungen wie das Camp vor. Bisher sei der Behörde lediglich ein Verstoß gegen die vereinbarten Auflagen bekannt. Zu sehen sei am Montag ein Banner mit der Aufschrift „From the sea to the river“ gewesen. Die Parole ist bei jeglichen Demonstrationen in Deutschland verboten, weil sie indirekt das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Das Banner sei wieder eingerollt worden.

Bis auf diesen Vorfall hielten sich die Demonstranten bisher an die Vereinbarungen, auch in Bezug auf die Müllentsorgung und das Einhalten der Nachtruhe. Uni-Rektor Hoch hatte bei Kashis Vortrag betont, die Universität habe keine Handhabe, das Protestcamp zu verhindern. Der Universität gehöre zwar der Hofgarten. Alte Verträge zwischen Uni und Stadt regelten aber, dass es sich um eine öffentliche Fläche handele. Die Polizei könne die Demonstranten ohne Genehmigung der Universität zuweisen.

Am Mittwochnachmittag demonstrierte die Jüdische Hochschulgruppe der Uni mit Unterstützung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) für ein Ende des Camps. Hierzu fanden sich rund 70 Menschen zusammen. Student Vincent Sboron (28) warf den Camp-Aktivisten vor, jüdische Studenten anzufeinden. Im Camp sei zudem die Intifada - blutige Aufstände der Palästinenser gegen Israel - als „Revolution“ verherrlicht worden, so Sboron. „Das kann ich nicht tolerieren.“ Es gebe eine „globale Explosion des Antisemitismus“, und er vermisse eine „breite Solidarität“ mit Israel.

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