Nach blockiertem Uni-Eingang Polizei löst Pro-Palästinenser-Camp am Hofgarten auf

Update | Bonn · Mit Bauzäunen, Zelten und Flatterband: Vermummte pro-palästinensische Demonstranten haben am Mittwoch den Eingang am Hofgarten zur Uni Bonn blockiert. Die Polizei beendete die Blockade nach fünf Stunden.

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Propalästinensische Demo blockiert Eingang der Uni Bonn

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Foto: Benjamin Westhoff

Die Polizei hat am Mittwoch in Bonn die Blockade eines Eingangs zum Hauptgebäude der Universität durch propalästinensische Demonstranten aufgelöst. Die etwa 30, teilweise vermummten Teilnehmer hatten zuvor auf der Hofgartenseite der Universität etwa fünf Stunden lang einen Eingang mit Bauzäunen versperrt und waren auch auf den Balkon darüber gelangt. Das Hauptgebäude hat mehrere Eingänge.

Nach Angaben der Polizei wurde ein Platzverweis ausgesprochen und die Demonstration aufgelöst. Die Personalien der Blockierer wurden aufgenommen. „Alles ist friedlich vonstatten gegangen“, sagte ein Polizeisprecher. Eine weitere Kundgebung für Palästinenser fand an einem anderen Ende des Hauptgebäudes mit etwa 50 bis 70 Teilnehmern statt. Zudem gab es laut Polizei in einiger Entfernung eine Demonstration für Israel. Auch das propalästinensische Camp am Rande des Hofgartens löste die Polizei nach GA-Informationen am Mittwochabend auf.

Etwa 30 propalästinensische Demonstranten haben seit Mittwochvormittag den Eingang am Hofgarten zur Bonner Universität besetzt, daher lief ein groß angelegter Polizeieinsatz auf der Seite zur Hofgartenwiese. Die Blockade mit Bauzäunen, Flatterband und aufgestellten Zelten war nach Angaben eines Polizeisprechers nicht angemeldet. Unisprecher Andreas Archut sagte dem GA, die Protestler sperrten einen wichtigen Fluchtweg. Wegen Hausfriedensbruchs habe die Uni Strafantrag bei der Polizei gestellt.

Die Demonstranten skandierten Sprüche wie „Freedom for Palestine“. Auf Plakaten war „Rafah burns" zu lesen. Die Protestierer sind mit Masken vermummt und tragen weiß-schwarze Palästinensertücher auf dem Kopf. Die Polizei sicherte die nähere Umgebung. Außerhalb der Sperrzone fielen Sympathisanten immer wieder in die Sprechgesänge ein.

Die Blockierer kommen offenbar aus dem propalästinensischen Camp, das seit mehreren Wochen am Rande des Hofgartens aufgebaut ist. Camper wollten ihnen Wasser und Verpflegung zukommen lassen. Wie die Polizei bestätigte, haben die Organisatoren für das noch bis diesen Mittwoch angemeldete Camp eine Verlängerung bis zum 12. Juni bei der Polizei als zuständige Versammlungsbehörde angezeigt. Das Versammlungsrecht sieht keine zeitliche Beschränkung von Demonstrationen vor, sofern die behördlichen Auflagen erfüllt werden.

Uni-Sprecher Archut sagte, am Wochenende hätten Unbekannte Protestsprüche an eine Baustellenplane des nahe gelegenen Akademischen Kunstmuseums geschrieben. Weitere Schmierereien seien Anfang der Woche bemerkt worden, darunter der in Deutschland im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt verbotene Satz „From the river to the sea". Er wird hierzulande so interpretiert, dass er indirekt das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt. Aufgrund dieser Inhalte und der Nähe zum Camp steht der Verdacht im Raum, die Demonstranten könnten damit zu tun haben. Der Sachschaden beläuft sich laut Uni auf mehrere Tausend Euro.

Die Organisatoren des Camps haben sich gegenüber dem GA trotz mehrerer Anfragen nicht öffentlich geäußert. Sie verweisen auf ihr Instagram-Konto. Dort sind Forderungen gegenüber der Uni formuliert. Sie soll Kooperationen mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft beenden mit der Begründung, die DIG sei ein verlängerter Arm Israels. Weitere Forderungen: Die Uni soll niemanden zu Vorträgen einladen, der aus Sicht der Camper „Waffenlobbyist" ist (die FDP-Bundesabgeordnete Strack-Zimmermann wird genannt). Einzuladen seien israelkritische Wissenschaftler. Der Uni-Rektor Michael Hoch sagte dazu bereits, er werde derartige Forderungen nicht erfüllen und sehe keinerlei Grundlage für einen Diskurs mit den Teilnehmern des Camps.

(Mit Material von dpa)

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