Nach verbotener Demo Anwalt: Strafverfahren gegen „Querdenker“ in Bonn schwierig
Update | Bonn · Rund 450 Anhänger der Querdenker-Bewegung haben am Samstagabend in der Bonner Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert - obwohl die Versammlung verboten worden war. Strafverfahren gegen die Verantwortlichen könnten aber nach Einschätzung eines Anwalts schwierig werden.
Nach einer verbotenen Querdenker-Kundgebung auf dem Marktplatz in Bonn haben Polizei und Ordnungsamt 36 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und das Infektionsschutzgesetz geschrieben. Die Polizei sicherte Videomaterial für die Ermittlungen. Zwei Männer (26 und 37 Jahre), die in Gewahrsam genommen worden waren, kamen in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuß. Trotz eines gerichtlichen Verbots für die „Corona-Info-Tour“ des bekennenden Corona-Leugners Samuel Eckert wird es nach Einschätzung eines Bonner Experten schwer, den Organisatoren eine Straftat nachzuweisen.
11 Uhr Meschede, 15 Uhr Gummersbach und schließlich 19 Uhr Bonn: Gleich drei Städte in NRW hatte die „Corona-Info-Tour“ am Samstag angefahren und dabei jeweils mehrere hundert Anhänger der Querdenker-Bewegung versammeln können, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Für Bonn meldete die Gruppe um Eckert, zu der auch der Arzt Bodo Schiffmann gehört, zunächst eine Kundgebung auf dem Platz der Vereinten Nationen an, die von der Stadt aber am Freitag per Ordnungsverfügung mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz verboten wurde.
Bei zurückliegenden Versammlungen der Anmelder sei bereits gegen die Maskenpflicht verstoßen und seien Mindestabstände nicht eingehalten worden. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot in einem Eilverfahren, nachdem die Veranstalter in der Nacht geklagt hatten. „Die Veranstalter kündigten daraufhin an, trotz des Verbotes nach Bonn zu fahren und riefen zur Anmeldung von Eilversammlungen auf“, berichtete der Bonner Polizeisprecher Robert Scholten. „In der Folge wurden kurzfristig elf Versammlungen an verschiedenen Orten angemeldet. Auch hierzu erließ die Stadt entsprechende Verbotsverfügungen.“
Querdenker bei verbotener Demo in Bonn
Trotzdem versammelten sich gegen 19 Uhr rund 450 Menschen auf dem Marktplatz. Etliche von ihnen trugen keine Masken oder hatten sich Strümpfe als Pseudo-Masken vor den Mund gezogen. Samuel Eckert sprach vor Ort und über die sozialen Netzwerke von „unserer Veranstaltung“, die man sich nicht nehmen lassen wolle. Laut Scholten wurden Eckert und die weiteren Veranstalter wie Stars begrüßt und gefeiert, als sie am Marktplatz ankamen. Viele Teilnehmer seien Auswärtige gewesen; es wurden „Selfies“ geschossen und ein Video im Internet übertragen.
Den schwarzen „Tourbus“, mit dem Eckert, Schiffmann und andere durch Deutschland reisen, hatte die Polizei kurz zuvor auf einer Autobahnraststätte aus dem Verkehr gezogen, um die Insassen zu kontrollieren. Doch es saß nur noch der Fahrer darin. „Die Situation war für uns unübersichtlich“, erklärte Scholten. „Wir mussten ein Auge auf alle Orte in Bonn halten, für die es Anmeldungen gab.“ Trotzdem seien genug Beamte der Hundertschaft im Einsatz gewesen, um eingreifen zu können. Allein in der Innenstadt zählten GA-Reporter am Abend rund 20 Mannschaftswagen.
Auf dem Marktplatz verhinderten die Polizisten, dass Teilnehmer der illegalen Versammlung die Rathaus-Treppe besetzten. Auch einen spontanen Zug durch die Innenstadt unterbanden die Beamten. Auf dem Marktplatz stellten sich nach Polizeiangaben knapp 50 Gegendemonstranten auf. Das Bündnis gegen Rechts hatte dazu aufgerufen. Um ein Aufeinandertreffen zu verhindern, bezogen Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes zwischen beiden Lagern Stellung. Dabei blieb es laut Scholten friedlich. Die beiden festgenommenen Männer seien einem Platzverweis nicht nachgekommen. Gegen 20.30 Uhr wurde die Versammlung von Eckert mit den Worten „Die Show ist vorbei“ beendet.
Ein Teilnehmer, Familienvater von drei Kindern, kritisiere danach, dass in den Medien und der Politik „so viel Angst geschürt“ werde. „Als 2015 die Flüchtlinge kamen, drückte Merkel mit ihrem Satz ‚Wir schaffen das‘ Zuversicht aus“, sagte er. Diese Zuversicht fehle ihm jetzt bei den Politikern. Andere betonten, wie friedlich die Demonstration abgelaufen sei.
Die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeiten. Ob auf die Veranstalter auch ein Strafverfahren wegen Durchführung einer verbotenen Veranstaltung nach dem Versammlungsgesetz zukommt, ist unklar. Der Bonner Anwalt Christoph Arnold ist da eher skeptisch. „Haftungsfragen sind in diesem Zusammenhang schwierig zu klären“, sagte der Jurist, der an der Hochschule des Bundes in Brühl Verwaltungs- und Polizeirecht unterrichtet. Veranstalter sei laut Gesetz derjenige, der zu einer Versammlung eingeladen habe. Wenn wie bei der Bonner „Corona-Info-Tour“ über das Internet mobilisiert werde, könne die nötige Zuordnung zu einer konkreten Person schwer fallen. „Der Gesetzgeber sollte das Versammlungsgesetz dem digitalen Zeitalter anpassen“, betonte Arnold.
Querdenker Eckert etwa hatte sich am Samstag auf dem Marktplatz nicht als Veranstalter zu erkennen gegeben, wie Polizeisprecher Scholten schilderte: „Wir sprechen deshalb auch nicht von Veranstaltern, sondern Verantwortlichen.“ Auf der Internetseite der Gruppe hieß es am Sonntag: „Wir waren in Bonn am Samstag, 14. November, mit vielen anderen auf dem Marktplatz…“
„Auch wenn der Samstag weitestgehend ruhig verlaufen ist, ist es verstörend, mit welcher Aggressivität bestimmte Gruppen versuchen, die Corona-Regeln, die uns alle schützen, zu unterlaufen“, erklärte Oberbürgermeisterin Katja Dörner am Sonntag. „Eine andere Meinung zu haben, ist das Eine; sie zum Ausdruck zu bringen, wird vom Grundgesetz geschützt. Etwas Anderes ist, willentlich das Risiko in Kauf zu nehmen, andere zu gefährden. Das muss unterbunden werden. Mein Dank gilt den Ordnungskräften bei der Stadt und der Polizei, die wie immer gut zusammengearbeitet haben. Und mein Dank gilt allen, die solidarisch die Schutzregeln mittragen.“
