Wohnungsbau in Bonn Rat ebnet Weg für eigene Stadtentwicklungsgesellschaft
Bonn · Stadt und Stadtwerke wollen Wohnungen und Gewerbeflächen entwickeln. Für die gemeinsame Stadtentwicklungsgesellschaft soll die Suche nach einem erfahrenen Geschäftsführer bald beginnen.
Mit breiter Mehrheit hat der Bonner Stadtrat am Dienstagabend der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zugestimmt. Die SEG GmbH soll künftig zuvorderst nachhaltige und barrierefreie Wohnungen entwickeln, aber auch Gewerbeflächen. Die Ziele und Details hat die Stadtverwaltung in einem zehn Seiten umfassenden Gesellschaftsvertrag beschrieben. Die Gesellschaft soll Projekte selbstständig planen, erschließen, bauen lassen und vermarkten können.
Rosenfeld als erstes Projekt
Die Konzentration liegt dabei auf eigenen städtischen Grundstücken, aber auch auf dem Zukauf fremder Grundstücke durch die Stadt. Eine noch stärkere Konzentration zunächst auf dem größten Plangebiet, das weitgehend in städtischem Eigentum liegt: dem Rosenfeld in Buschdorf im Straßendreieck Schicksgasse/A 555. Dort sind nach einer Aufhebung des Bebauungsplans vor einigen Jahren mittlerweile deutlich mehr Wohnungen geplant als zuvor, rund 500. Die weitere Planung wird aber noch viele Jahre Zeit in Anspruch nehmen.
An der SEG GmbH wird die Stadt einen Anteil von 74,9 Prozent tragen und ins Stammkapital 374.500 Euro einbringen. Die Bonner Stadtwerke steigen mit einem Gesellschafteranteil von 25,1 Prozent (125.500 Euro) ein. Ein eigenständiger Geschäftsführer ist einzustellen, eigene Bilanzen sind vorzulegen. Über dem Konstrukt wacht ein zu weiten Teilen kommunalpolitisch besetzter Aufsichtsrat.
Wie das Presseamt am Mittwoch mitteilte, hoffe die Stadt noch in diesem Jahr auf die Gründungsgenehmigung durch die Kölner Bezirksregierung. Im Januar könnte sodann die Eintragung ins Handelsregister folgen. Erstes Ziel sei die Suche nach einem erfahrenen Geschäftsführer.
Grundsatzbeschluss vor vier Jahren
Der Grundsatzbeschluss für die Gründung fiel im Jahr 2019 in die Zeit der Jamaika-Koalition. Eines der Hauptargumente damals wie heute: Der Wohnungsmangel innerhalb der Stadt, insbesondere von vergleichsweise günstigen Sozialwohnungen. In Anbetracht des nicht unwesentlich langen Vorlaufs bis zur jetzigen Entscheidung sagte Linken-Fraktionschef Michael Faber: „Wir kommen endlich einen Schritt weiter.“ Mit der Stadtentwicklungsgesellschaft liege der Stadt ein „Instrumentarium“ vor, um unabhängig von privaten Bauherrn Wohnprojekte verwirklichen zu können. Die Stadtwerke als Minderheitsteilhaber der noch zu gründenden GmbH sei ein guter Partner, denn „sie können Fragen der Mobilität direkt mitdenken“, erklärte Angelika Esch von der SPD.
Der Ursprungsvorschlag der Verwaltung war nicht unstrittig, fand aber nach einer Abwandlung denn doch eine breite Mehrheit gegen die Stimmen von Bürger Bund Bonn (BBB) und AfD. Achim Schröder betonte in seiner Rede, es wäre der FDP lieber gewesen, wenn mehr Grundstücke wie das ehemalige Landesbehördenhaus, das die Stadt zu kaufen überlegt, oder die Ermekeilkaserne (in der das Land eine Erstaufnahmestation für Flüchtlinge untergebracht hat) in die Aufgabenliste aufgenommen worden wären. Schröder hob ebenso wie Guido Déus von CDU hervor, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Umland von großer Bedeutung für die Zukunft sei. Eingang fand dieser Aspekt in den Beschluss mit den Worten, die Ausrichtung der SEG solle „perspektivisch interkommunal möglich sein“.
Marcel Schmitt vom BBB hingegen begründete die Ablehnung seiner Fraktion, die dem Grundsatzbeschluss vor vier Jahren zugestimmt hatte, unter anderem mit der Beteiligung der Stadtwerke. Schmitt plädierte für eine alleinige Gesellschaft der Stadt. Die Stadtwerke hätten keinerlei strategische Grundstücke, die für die SEG von Vorteil sein könnte, meinte er.
