Parteien verhandeln über Vierer-Bündnis Ratskoalition in Bonn soll noch dieses Jahr stehen
Bonn · Die Verhandlungen zwischen Bonner Grünen, SPD, Linken und Volt zur Bildung eines Vierer-Bündnisses sind im vollen Gange. Im Rathaus ist zudem ein Streit um die Größe des Hauptausschusses entbrannt.
Im Stadtbezirk Beuel ist man schon so weit: Die Kooperation zwischen Grünen, SPD und Linken steht. Die Vereinbarung für das geplante gleichfarbige Bündnis – möglicherweise zusätzlich mit Volt – auf Stadtratsebene dürfte noch eine Weile auf sich warten lassen. Man sei mitten in den Gesprächen, heißt es dazu aus dem Rathaus.
Grüne, SPD und Linke sind sich in einem Punkt allerdings bereits einig: Der Hauptausschuss, also der kleinere Rat, soll in dieser Wahlperiode deutlich abgespeckt werden und nur noch 15 statt wie in der vorherigen Wahlperiode 22 Mitglieder haben. Die Opposition hält dagegen und fordert sogar eine Aufstockung auf 23 Mitglieder. Einvernehmen herrscht indes bei allen, den Hauptausschuss möglichst in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 10. Dezember zu gründen, damit in diesen Pandemiezeiten die Ratsgeschäfte notfalls – wie schon einmal während des Lockdowns im Frühjahr – auf den mit deutlich weniger Personen besetzten Hauptausschuss übertragen werden können.
Allerdings gehören dem neuen Stadtrat nur noch 66 Mandatsträger an, in der Periode davor waren es aufgrund zahlreicher Überhangmandate 20 mehr. Ein Grund für die Koalition in spe auch den Hauptausschuss zu verkleinern. Was allerdings zur Folge hätte, dass die kleineren Fraktionen nur mit jeweils einem Stadtverordneten vertreten wäre. Die beiden jeweils zweiköpfigen Gruppen AfD und Rhein-Grün wären gar nicht dabei. „Bei 23 Mitgliedern wäre sichergestellt, dass alle Fraktionen und Gruppen im Hauptausschuss zum Zuge kämen“, erklärte CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer Horst Gehrmann.
Seine Fraktion und auch der Bürger Bund Bonn (BBB), der ebenfalls für 23 Mitglieder plädiert, haben dementsprechende Anträge für die Dezember-Sitzung des Rates formuliert. Der Bürger Bund geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert, dass nicht nur der Hauptausschuss, sondern sämtliche Fach- und Unterausschüsse am 10. Dezember gebildet werden, um mit der Fachberatung der Themen starten zu können.
„Die Bildung von Ausschüssen und Unterausschüssen duldet keinen Aufschub bis zur nächsten, erst im Februar 2021 terminierten Ratssitzung. Ein Ende der pandemischen Lage ist derzeit nicht abzusehen, daher ist die Bildung der vorberatenden Fachausschüsse und Unterausschüsse unabdingbar für eine Sicherstellung der Ratsarbeit gegebenenfalls in verkleinerter Form durch den Hauptausschuss“, begründet BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt den Antrag.
Doch dazu wird es nach den Worten der künftigen Koalitionäre nicht kommen. Schließlich müssen sie untereinander und auch mit den anderen Fraktionen noch aushandeln, wer in den jeweiligen Ausschüssen den Vorsitz übernehmen soll.
Grünen-Ratsfraktionsvorsitzende Annette Standop hofft, dass noch in diesem Monat die Vereinbarung der neuen Ratskoalition unter Dach und Fach gebracht werden kann. „Ich weiß, das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir müssen handlungsfähig sein.“ In den Facharbeitsgruppen sei man sich weitestgehend einig. „Inhaltlich gibt es keine echten Bruchstellen.“ Im Januar strebe man an, eine Sondersitzung des Rates zu terminieren, um unter anderem die Ausschüsse bilden zu können.
Klar ist: Diese Koalition, die mit 33 Stimmen inklusive der OB-Stimme Katja Dörners keine Mehrheit hat, wird immer auf Stimmen aus den anderen Reihen angewiesen sein. Ob sie stets auf die beiden abtrünnigen Grünen Brigitta Poppe-Reiners und Hardy Lohmeyer zählen kann, wird sich zeigen.
Die beiden haben nach internen Querelen der Ratsfraktion den Rücken gekehrt und die eigene Gruppe Rhein-Grün im Rat gebildet. Stimmenbringer könnten auch die drei Abgeordneten der Volt-Fraktion sein, mit der Grün-Rot-Rot neuerdings ebenfalls in Verhandlung zwecks möglicher Aufnahme in ein Vierer-Bündnis steht. Details wollen die Verhandlungspartner zurzeit noch nicht nennen. „Wir reden zurzeit auf Augenhöhe, auch mit Volt“, so Standop. „Wir schauen, ob wir thematisch und menschlich zusammen passen“, sagt Volt-Fraktionschefin Friederike Martin.
