Bislang Präsenzveranstaltung Digitale Ratssitzungen in Bonn rücken näher
Bonn · In Rheinland-Pfalz gibt es sie bereits: digitale Sitzungen des Stadtrats. In NRW sind diese aufgrund der Gemeindeordnung bislang unzulässig. Doch das soll sich in Bonn ändern.
Zuletzt hatte es mehrfach gehakt, wenn es um die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen aus dem Stadthaus via Internet ging. Zuweilen streikte die Verbindung, in anderen Fällen war eine Übertragung aus bestimmten Sitzungssälen aus technischen Gründen gar nicht möglich. Das soll sich ändern: Die Stadt Bonn möchte zur „Vorreiterin für digitale Gremiensitzungen werden“, wie die Verwaltung jetzt verkündet hat. Unterstützung erhofft sie sich vom Städtetag NRW, dem dessen Vorstand Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) angehört.
Neue Nahrung erhält die Hoffnung durch einen Landtagsbeschluss in der vergangenen Woche, demzufolge die digitale Ratsarbeit in Nordrhein-Westfalen getestet werden soll, wie dies in anderen Bundesländern bereits geschieht. So sollen jetzt bald Modellprojekte starten. Katja Dörner hat am vergangenen Freitag bereits den Finger gehoben und für Bonn bei der Staatskanzlei Interesse bekundet, Modellkommune zu werden. Ziel des Projekts ist es, virtuelle oder hybride Rats- und Ausschusssitzungen zu erproben. „Das ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Digitalisierung, für den ich mich auch in den vergangenen Monaten bei den kommunalen Spitzenverbänden stark gemacht habe. Hier in Bonn sind wir bereit dafür“, so die Oberbürgermeisterin. Digitale Gremiensitzungen seien allgemein eine Chance für die ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit Mandatsträger, aber auch ein wichtiger Schritt mit Blick auf die Pandemiesituation im Herbst.
Bereits in der Hochphase der Corona-Pandemie hatte die Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ziel war eine Änderung der Gemeindeordnung, wie sie mit dem Modellprojekt möglicherweise vorbereitet werden könnte. Denn bislang dürfen nur Sitzungen ausschließlich digital gehalten werden, in denen es keine Abstimmungen gibt. Rats-und Ausschusssitzungen müssen in Präsenz stattfinden – auf Grundlage der Voraussetzung, dass die Sitzungen für die Öffentlichkeit (physisch) zugänglich sein müssen. Anders gesagt: Gültig abstimmen dürfen die Mandatsträger nur in Präsenz, eine Online-Übertragung ist parallel selbstredend möglich – und wird in Bonn ja auch bereits praktiziert. Auch Belange des Datenschutzes und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind in dem Zusammenhang von Relevanz. Die Koalition verwies indes auf die Problematik, dass die Handlungsfähigkeit des Gremiums und die Rechte einzelner Mandatsträger eingeschränkt werden könnte, wenn beispielsweise Mitglieder aus der Risikogruppe den Sitzungen fernbleiben müssen. Laut Ansicht der Fraktionen liegt die Lösung darin, Sitzungen per Livestream zu gestalten. Auf diese Weise könnten alle Mandatsträger gefahrlos an Sitzungen teilnehmen. Zwar fehle der persönliche Austausch mit Mimik und Gestik, jedoch dürften Präsenzversammlungen angesichts der Pandemie keine Pflicht sein.
Keine Unterstützung fand der Vorstoß zunächst bei der CDU-Ratsfraktion, wie im Frühjahr eine interne Abstimmung zeigte. Digitale Sitzungen könnten als Unterstützung der Präsenzsitzungen dienen, jedoch müsse als Grundsatz die Präsenzsitzung gelten, sagte seinerzeit Guido Déus, CDU-Fraktionsvorsitzender. Außerdem ließen Online-Sitzungen gerade ältere Menschen außen vor. „Trotz Digitalisierung müssen Debatten in Parlamenten im Regelfall für alle zugänglich sein. Wir dürfen also nicht vergessen, dass nicht allen der Umgang mit den digitalen Mitteln geläufig oder möglich ist“, gab Julia Polley, Sprecherin für Digitales der CDU-Stadtratsfraktion, zu bedenken.
