In Kitas und Schulen Bonner Stadtrat beschließt Testlauf für eigene Reinigungskräfte
Bonn · Die Stadt soll in einem Probelauf wieder eigene Reinigungskräfte in Schulen und Kitas anstellen. Das hat der Rat nach kurzer, aber hitziger Debatte beschlossen.
Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) soll in einem Pilotprojekt wieder eigene Reinigungskräfte an Bonner Schulen und Kitas einsetzen. Das beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend nach hitziger Debatte mit Mehrheit gegen CDU, FDP, Bürger Bund Bonn und AfD.
Bislang vergibt das SGB diese Reinigungsaufgaben an Fremdfirmen. Bei dem Pilotprojekt soll es zunächst für drei Schulen und eine Kita in Beuel eigene Reinigungskräfte einstellen, um die externen Dienstleister zu ersetzen.
Ursprünglich wollte die Ratsmehrheit, wie berichtet, gleich in zehn Schulen, zehn Kitas und drei Verwaltungsgebäuden die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte testen. Dafür habe es allerdings nicht genug Personal, hatte das SGB argumentiert.
Hintergrund für den Antrag ist das Bestreben, die Reinigungskräfte aus prekären Arbeitsverhältnissen in sicherere tarifgebundene Jobs des öffentlichen Dienstes zu bringen, wie Linksfraktionschef Michael Faber unter anderem erläuterte. „Wir wollen ordentliche, sozialversicherungspflichtige Jobs einrichten“, sagte er mit Verweis darauf, dass gerade in der Gebäudereinigungsbranche viele Mitarbeiter in Minijobs beschäftigt würden. Auch erhoffe sich die Ratskoalition eine Verbesserung der Reinigungsqualität an den Schulen und Kitas.
Das rief die Kritik der Oppositionsparteien hervor. Achim Schröder (FDP) verwies darauf, dass der Tarif für Beschäftigte in der privaten Gebäudewirtschaft derzeit über dem Stundenlohn des öffentlichen Dienstes liege. Guido Déus (CDU) erinnerte an eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem Thema vor einigen Monaten, nach der die Sauberkeitsqualität durch eigene Kräfte nicht höher sei als bei Fremdbeschäftigten. Zudem bedeute die Organisation eigener Reinigungskräfte eine große Herausforderung und „exorbitante Mehrkosten“.
Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn bezeichnete die Vorlage als Prestigeprojekt der Linkspartei und bemühte gar das Bild der sozialistischen Misswirtschaft in der DDR, woraufhin Bernd Weede (SPD), DGB-Kreisvorsitzender Bonn/Rhein-Sieg, Schmitt puren Populismus vorwarf. Er male ein „Zuckerbildchen“ von kommerziellen Reinigungsfirmen, kritisierte er.
Faber konterte, es gehe doch nicht um das Vorbild DDR, sondern um den Kreis Ahrweiler, wo die gesamte Gebäudereinigung mittlerweile wieder kommunalisiert worden sei. „Wenn ich mich recht entsinne, war der Landkreis von der CDU geführt, als das beschlossen wurde. Also lassen Sie mal die Kirche im Dorf.“
SGB-Geschäftsbereichsleiter Thomas Kaut stellte klar, dass das SGB keine prekären Arbeitsplätze dulde, die Reinigungsvergaben gingen ausschließlich an Firmen, die tariftreu seien. „Das wird auch kontrolliert“, versicherte Kaut.
Wie berichtet, soll das Pilotprojekt mit 14 Planstellen und jährlichen Kosten (einschließlich Material) von 365.000 Euro ausgestattet werden. Den Reinigungskräften soll nach einem Jahr der Aufstieg in eine höhere Entgeltgruppe zugesichert werden, wenn sie gut arbeiten.
