Tipps von Bonner Verkehrsrechtler Wie man Einspruch gegen Bußgeldbescheide einlegt

Bonn · Wenn ein Bußgeldbescheid – etwa wegen zu schnellen Fahrens – ins Haus flattert, sollten Beschuldigte formelle Fehler vermeiden, rät ein Bonner Verkehrsrechtler. Er erlebt immer wieder, dass Mandanten wegen eines Details vor Gericht scheitern.

Vorsicht, Falle! Wer gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, sollte das am besten nicht mit einer einfachen E-Mail tun.

Vorsicht, Falle! Wer gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, sollte das am besten nicht mit einer einfachen E-Mail tun.

Foto: Meike Böschemeyer

Nach der GA-Berichterstattung über Tausende unbearbeitete Beschwerde-Mails bei den städtischen Bürgerdiensten meldete sich der Bonner Verkehrsrechtsanwalt Christoph A. Willberg mit dem Hinweis, dass der Einspruch gegen einen städtischen Bußgeldbescheid besser nicht über eine einfache E-Mail erfolgen sollte. „Ein Einspruch per E-Mail ist unzulässig“, sagt Willberg. „Der Einspruch sollte entweder schriftlich per Fax oder Brief oder mündlich zur Niederschrift erfolgen, um rechtskräftig zu sein.“

Warum der Einspruch schriftlich erfolgen sollte

Während bei der Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes – für ein Knöllchen – eine Antwort per E-Mail zulässig sei, sollte der Einspruch gegen den auf ein Verwarnungsgeld folgenden Bußgeldbescheid immer schriftlich erfolgen, sagt Willberg. Das stehe auch in der Rechtsbehelfsbelehrung, die von der Stadt mit dem Bußgeldbescheid versendet wird. Zitat: „Dieser Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der umseitig genannten Behörde Einspruch einlegen.“

Besondere Anforderungen für elektronische Einsprüche

Zwar könne der Einspruch bei der Behörde auch in elektronischer Form eingelegt werden. Aber: „Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch die Behörde geeignet sein.“ Und weiter: „Der Einspruch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur an die elektronische Poststelle der Bundesstadt Bonn übermittelt werden.“ Auch eine sogenannte De-Mail sei möglich. „Aber mit einer einfachen E-Mail ist das nicht möglich“, erläutert Willberg weiter. „Das ist dann formal unzulässig.“

Warum formelle Fehler teuer werden können

Warum das richtig teuer werden kann, erklärt der Fachanwalt anhand eines Beispiels aus dem Verkehrsrecht: Ein Mandant erhält wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Straße einen Bußgeldbescheid und legt Einspruch per Mail ein. Die Bußgeldstelle ist damit nicht einverstanden und reicht den Fall ans Amtsgericht weiter. Auch das Amtsgericht sieht keinen Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung und fällt ein Urteil gegen den Mandanten. Dessen Rechtsanwalt legt dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein. Das OLG wiederum entscheidet, dass die Messung falsch gewesen sei. Leider muss es aber auch feststellen, dass der Einspruch per E-Mail formell unzulässig war. So wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig, obwohl die zu Grunde liegende Messung falsch war.

Wenn die Frist bereits läuft

Rechtsanwalt Willberg berichtet, dass die Bußgeldstelle der Stadt in manchen Fällen auch schon direkt darauf hingewiesen habe, dass ein Einspruch per E-Mail nicht zulässig sei, sondern nur schriftlich mit Brief oder Fax oder mündlich zur Niederschrift. Wenn jemand nach einigen Tagen so eine Antwort erhält, sei dann aber Eile geboten, weil die Einspruchsfrist ja bereits laufe.

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