Etat für die Jahre 2023 und 2024 Stadt Bonn bringt Haushalt erst später ein
Bonn · Der Haushalt der Stadt Bonn für die Jahre 2023 und 2024 wird nicht wie geplant am 9. Juni dem Stadtrat vorgelegt. Die Kämmerin verweist auf unklare Finanz-Risiken.
Die Stadtverwaltung verschiebt den nächsten Doppelhaushalt. Kämmerin Margarete Heidler sollte den Etat für 2023 und 2024 in der Ratssitzung am 9. Juni vorlegen. Doch wegen finanzieller Risiken durch den russischen Angriffskrieg wird der Haushalt erst nach der Sommerpause eingebracht, wie das Presseamt am Dienstag mitteilte.
„Für eine solide Planung brauchen wir mehr Klarheit, wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage entwickelt“, erklärte Heidler. Es befänden sich etwa 3800 angemeldete Geflüchtete aus der Ukraine in Bonn. Auch wenn Bund und Land Hilfe zugesagt hätten, müsse die Stadt zusätzliches Geld bereitstellen. Wegen der Sanktionen gegen Russland erwartet die Verwaltung erhebliche Energiepreissteigerungen, die auch die Kommune treffen. Zudem seien steigende Zinsen für Kredite in Höhe von 1,92 Milliarden Euro abzusehen.
Kritik an der Ratskoalition
Am 5. Mai hatte die Bezirksregierung die Bundesstadt aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen, weil die Stadt 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt wertete dies als großen Erfolg. Horst Gehrmann, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, reagierte am Dienstagabend mit Kritik: „Zwei Tage nach der Landtagswahl die Bankrotterklärung, begründet mit Ukraine- und Energiekrise“, so Gehrmann. „Alles Rahmenbedingungen, die auch schon am 5. Mai bekannt waren.“
