Zu viel Aufwand für wenig Änderung Stadt Bonn gibt Mehrwertsteuersenkung nicht direkt an Bürger weiter

Bonn · Die Supermärkte senken ihre Preise um wenige Cent, bei der Stadt Bonn sieht das anders aus. Freibad- und Park-Tickets kosten so viel wie immer, weil der Aufwand für die Änderung zu hoch ist.

 Hoher Aufwand und die Kosten für eine Anpassung der Kassensysteme nennt die Stadt Bonn als Gründe dafür, dass die Ticketpreise für die Freibäder nicht gesenkt werden. (Archivfoto)

Hoher Aufwand und die Kosten für eine Anpassung der Kassensysteme nennt die Stadt Bonn als Gründe dafür, dass die Ticketpreise für die Freibäder nicht gesenkt werden. (Archivfoto)

Foto: Niklas Schröder

Schnelle Kaufanreize wollte die Bundesregierung setzen, indem sie die Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr um drei Prozent senkte. Denn die Corona-Krise hat dem Handel schwer zugesetzt. Die Supermärkte geben die Senkung größtenteils an ihre Kunden weiter und bieten ihre Produkte teilweise für ein paar Cent weniger an. In anderen Fällen, wie bei der Stromrechnung, bei Parkgebühren sowie Tickets für das Freibad sieht das – zumindest in diesem Jahr – anders aus.

Wer etwa Strom oder Gas von den Stadtwerken Bonn (SWB) bezieht, wird dieses Jahr nicht mehr von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. „Der verringerte Mehrwertsteuersatz wird automatisch mit der nächsten Jahresrechnung verrechnet“, teilte Michael Henseler von der SWB-Pressestelle mit. Der monatliche Abschlag ändere sich vorerst nicht, zu viel gezahlte Beträge würden erstattet. Auf die Frage, ob bei Bus- und Bahntickets die Mehrwertsteuer ebenfalls gesenkt werde, antwortete Henseler: „Grundsätzlich ja.“ Für die Fahrtickets gelte eine Mehrwertsteuersenkung von sieben auf fünf Prozent. „Selbstverständlich wird diese Mehrwertsteuersenkung den Kunden von SWB Bus und Bahn zugutekommen.“ Zurzeit werde eine einheitliche Lösung für alle Kunden des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) erarbeitet. Wie es mit den Tickets aussieht, die für ein ganzes Jahr gelten, wie etwa das Jobticket, wisse man noch nicht. Da diskutiere man noch verschiedene Ansätze in den Fachgremien. „Generell werden Abos monatlich abgebucht“, erklärte Henseler. „Auch hier wird es eine verbundeinheitliche Lösung geben.“

Wer in der Stiftsgarage in der Bonner Innenstadt eine Dauerparkkarte kauft, profitiert von der Mehrwertsteuersenkung. „Im Dauermietbereich geben wir die Senkung weiter, weil wir die Mietverträge netto abgeschlossen haben“, sagte Dirk Wallrath. Im Kurzparkbereich sei es hingegen schwierig. Wenn Wallrath bei Kurzparkern die Mehrwertsteuersenkung anwenden würde, kostete die erste Stunde 97 Cent. „Ein und zwei Cent-Münzen kann der Automat aber nicht herausgeben. Und eine Umrüstung für ein halbes Jahr ist unwirtschaftlich.“ Deshalb hat Wallrath eine andere Lösung gefunden. Die Kulanzzeit soll von zwei auf vier Minuten verlängert werden. „Der Kunde bezahlt also erst ab der fünften Minute für eine weitere volle Stunde.“

Bei der Stadt Bonn werden die Bürger in einigen Bereichen von der Mehrwertsteuersenkung vorerst nicht profitieren. So werde bei Produkten der Bonn-Info und bei den Eintrittskarten für die Bäder aufgrund des hohen Aufwandes die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergegeben, sagte Vizesprecher Marc Hoffmann. Ein weiterer Grund seien die Kosten für eine Anpassung der Kassensysteme und Online-Shops. Die „Mehreinnahmen“ der Stadt sollen aber wieder in andere Bereiche fließen. „Anfang des Jahres 2021 wird der Betrag, der theoretisch an die Kunden der Bonn-Info und an die Gäste der Bäder hätte weitergegeben werden können, berechnet“, sagte Hoffmann. Dann solle dem Rat ein Vorschlag unterbreitet werden, welchem „Corona betreffenden“ Bereich diese Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Verwaltungsintern seien verschiedene Varianten zur Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Bürger geprüft worden, sagte Hoffmann. „Aber aufgrund der überwiegend preiswerten Produkte der Bonn-Information steht der jeweils ausgezahlte Betrag in keinem Verhältnis zu Aufwand und Kosten.“ Kita-Beiträge oder Gebühren für Passangelegenheiten unterliegen Hoffmann zufolge keiner Steuerpflicht und seien deshalb nicht von der Senkung betroffen.

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