Höhere Ausgaben, weniger Einnahmen Stadt Bonn rechnet mit Corona-Schäden von 72 Millionen Euro

Bonn · Die Sozialausgaben der Stadt steigen in diesem Jahr um rund 22 Millionen Euro. Neue Pandemie-Hilfen von Bund und Land sind nicht in Sicht. Ein Lichtblick: Die Steuern brechen nicht so stark ein wie befürchtet.

 Seit die Pandemie ausgebrochen ist, muss die Stadt Bonn mehr Ausgaben stemmen.

Seit die Pandemie ausgebrochen ist, muss die Stadt Bonn mehr Ausgaben stemmen.

Foto: dpa/Oliver Berg

Die Stadt Bonn rechnet für das laufende Jahr mit einem finanziellen Corona-Schaden von etwa 72 Millionen Euro. Das geht aus dem Bericht zur Haushaltslage hervor, den Kämmerin Margarete Heidler vorige Woche dem Rat vorgelegt hat. Die Zahl beschreibt Mehrausgaben und Einnahmeverluste der Stadt im Zusammenhang mit der Pandemie – etwa bei den Steuern. Für 2022 geht Heidler von Belastungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro aus.

Allerdings werden diese Corona-Lasten entsprechend einer Regelung des Landes NRW in die Zukunft verlagert. Sie werden vorerst „isoliert“ und beeinflussen den städtischen Haushalt erst ab 2025 negativ. Erfreuliche Neuigkeit: Die Steuereinnahmen entwickeln sich in diesem Jahr besser als befürchtet. Heidler rechnet mit rund 670 Millionen Euro – etwa 35 Millionen mehr, als sie eingeplant hatte. Das Plus kommt aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer, und reduziert die Summen, die als Corona-Schäden „isoliert“ werden.

Zweitgrößter Ausgabeposten sind die Personalkosten der Stadt

Die Sozialausgaben der Kommune steigen jedoch. Die sogenannten Transferleistungen wachsen der Prognose zufolge um rund 22 Millionen auf 625 Millionen Euro für das laufende Jahr. Als Ursachen nennt die Stadt höhere Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter, für Pflegeleistungen und Integrationsassistenzen. Zweitgrößter Ausgabenposten nach den Sozialtransfers bleiben die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die mit 395,2 Millionen Euro noch einmal rund 600.000 Euro höher ausfallen, als sie im Haushalt beschlossen waren.

Dort steht als geplantes Gesamtergebnis für 2021 ein leichtes Plus von vier Millionen Euro. Die aktuellen Zahlen weisen allerdings ein Minus von knapp fünf Millionen Euro aus. Hintergrund: In den Haushalt ist ein sogenannter „globaler Minderaufwand“ von 14,5 Millionen Euro im Jahr eingerechnet – also Einsparungen im laufenden Betrieb, die bei Haushaltsverabschiedung noch nicht konkret hinterlegt sind. „Nach der derzeitigen Prognose der Fachämter kann dieser allerdings nicht in voller Höhe realisiert werden, so dass momentan ein Jahresfehlbetrag auszuweisen ist“, schreibt die Kämmerei. Dank höherer Steuereinnahmen könne der Haushaltsausgleich für 2021 aber noch gelingen.

Neue Corona-Hilfen vom Bund und vom Land NRW darf Bonn offenbar nicht erwarten. „Nach aktuellem Erkenntnisstand ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Stadt noch weitere Entlastungsbeträge seitens des Bundes oder des Landes zur Kompensation der coronabedingten Mindererträge bzw. Mehraufwendungen erhält“, teilt Kämmerin Heidler in dem Bericht mit.

Sie weist darin auch auf die Anmerkungen der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde hin. Die habe den Doppelhaushalt 2021/2022 zwar mit Auflagen genehmigt. Aber: „Dabei werden die geplanten Steigerungen bei den Personalaufwendungen sowie die weiterhin hohen Aufwendungen im Kulturbereich besonders kritisch gesehen“, steht im Bericht zu lesen. „Zudem wird eine Überprüfung der investiven Maßnahmen gefordert, um den deutlichen Anstieg der Neuverschuldung zu begrenzen.“

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