Brief von Bezirksregierung Köln Stadt Bonn steht nicht mehr unter Finanzaufsicht
Bonn · Die Stadt Bonn ist aus dem sogenannten Haushaltssicherungskonzept entlassen. Die Aufsichtsbehörde mahnt Bonn aber, sparsam zu sein. Oberbürgermeisterin Katja Dörner sieht ihre Haushaltspolitik bestätigt.
Die Bezirksregierung Köln hat die Stadt Bonn aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) entlassen. Das habe die Behörde am Donnerstag in einem Schreiben mitgeteilt, erklärte das Presseamt. Damit unterliegt die Stadt nach sieben Jahren nicht mehr der strengen Finanzaufsicht aufgrund zu hoher Defizite. Das HSK endet mit dem bevorstehenden Haushaltsplanentwurf 2023/2024.
Städtische Personalkosten steigen massiv
„Das ist eine erfreuliche Bestätigung der Sparbemühungen der vergangenen Jahre“, betonte Stadtkämmerin Margarete Heidler. „Dazu haben alle Bereiche der Verwaltung beigetragen, und mir ist klar, dass dies auch für die Bonnerinnen und Bonner nicht immer leicht war.“ Das Presseamt zitierte auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner: Die Entscheidung aus Köln zeige, „dass sich eine ambitionierte, am Klimaschutz und am Zusammenhalt der Gesellschaft orientierte Politik und seriöses Haushalten auch auf kommunaler Ebene in Einklang bringen lassen“.
Allerdings mahnt die Bezirksregierung in dem Schreiben, den „eingeschlagenen Konsolidierungskurs“ fortzusetzen. Seit Jahren kritisiert die Aufsichtsbehörde neben zu hohen Kulturkosten den „erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen“ in der Stadtverwaltung. Diese klettern dieses Jahr auf 375 Millionen Euro – eine Steigerung von mehr als 25 Prozent im Vergleich zu 2017, auch durch zahlreiche neue Planstellen. Allein im vorigen Jahr segnete die Koalition mehr als 240 ab.
Für 2022 hat Kämmerin Heidler ein 33-Millionen-Defizit im Haushalt stehen, das sie wohl durch einen Rückgriff auf die „Allgemeine Rücklage“ decken muss - es sei denn, die Steuern sprudeln stärker als prognostiziert. Diese Rücklage ist aber nichts anderes als eine Kreditermächtigung früherer Jahre, die die Stadt damals nicht nutzen musste, weil der Haushalt besser lief als erwartet - es handelt sich also um neue Schulden. Coronabedingte Schäden, von der Kommune auf rund 300 Millionen Euro taxiert, tauchen außerdem erst ab 2025 im Haushalt auf.
Die Ratskoalition nimmt den Bescheid aus Köln als Gütesiegel für ihre Finanzpolitik. „Wir arbeiten weiter an einer sozialen und nachhaltigen Stadt und verbinden unseren Gestaltungsanspruch mit finanzieller Solidität“, unterstrichen Grüne, SPD, Linke und Volt in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Ende des Nothaushaltes belege, dass die neue Ratsmehrheit politische Gestaltungsakzente setzt, diese aber auch mit einer soliden Haushaltspolitik verbinde. Die Entlassung aus dem HSK widerlege zugleich die harsche Kritik der Opposition, so die Koalition: „Bei der Verabschiedung des Haushaltes im letzten Sommer sah die Opposition die Mehrheit noch auf einem Verschwendungskurs und Bonn hierdurch auf dem Weg in einen dauerhaften Nothaushalt. Die Substanzlosigkeit dieser Kritik wird mit der Entscheidung der Bezirksregierung belegt.“
Opposition hält an ihrer Kritik fest
FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich, der frühere Vorsitzende des Finanzausschusses, sprach dagegen von „Taschenspielertricks“. Hümmrich: „Wenn überhaupt, liegt der Haushaltsausgleich an den Corona-Hilfen von Bund und Land und daran, dass die Corona-Mehrausgaben ausgegliedert werden konnten.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus führt die aktuelle Finanzsituation auf einen „unechten“ Ausgleich zurück. „Schon jetzt ist für 2022 ein Defizit von 22 Millionen Euro prognostiziert. Personalaufwendungen steigen immer weiter, die Verschuldung wird laut Prognose bis 2025 auf zwei Milliarden Euro weiter steigen“, so Deus, der die Stadt Bonn wieder in den Nothaushalt rutschen sieht.
Für großen Jubel sei es zu früh, meint auch der BBB-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmitt: „Bonn hat nach wie vor ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“
