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Bonn und Coronavirus: Keine Bußgelder bei abgelaufenen Ausweisen

Dienstleistungszentrum in Bonn : Bürger sorgen sich wegen abgesagter Termine bei der Stadt

Wegen der Corona-Krise können Bürger weiterhin nur für bestimmte Anliegen ins Dienstleistungszentrum kommen. Bei nicht mehr aktuellen Ausweisen müssten sie aber keine Bußgelder befürchten.

Nach wie vor ist es nicht möglich, wieder alle Termine für Anliegen im städtischen Dienstleistungszentrum online zu buchen. Lediglich in dringenden Fällen erhalten Bürger einen Termin. Sämtliche Termine, die vor Beginn der Corona-Krise gebucht worden waren, hat die Stadt Bonn wegen des Lockdowns gelöscht. Offensichtlich bemerken das einige Bürger erst jetzt, nachdem die Stadt Bonn sie an die Terminabsage erinnert hat. Die Absagen erfolgten routinemäßig 72 Stunden vor dem eigentlichen Termin, wie normalerweise Bürger auch an Termine erinnert würden, erklärt dazu Stadtsprecherin Monika Hörig.

Auf Unverständnis stößt bei vielen indes, dass sie ihre Anliegen trotz Lockerungen nach wie vor nicht erledigen können. So wandten sich verschiedene Leser an den GA und klagten, dass zum Beispiel ihr Personalausweis abgelaufen sei und sie längst einen neuen beantragen wollten, dafür aber immer noch keinen Termin erhielten. So schrieb ein Leser dem GA: „Ich hatte mich im Februar 2020 um einen Termin zur Erneuerung meines Personalausweises bemüht und einen Termin für den 23. Juni bekommen. Einmal abgesehen davon, dass eine viermonatige Wartefrist schon eine Zumutung ist, ist mir die jetzige Absage völlig unverständlich.“ Sein Personalausweis laufe ab und er sehe keine Möglichkeit, dass seinem Anliegen in angemessener Zeit entsprochen werde. „Ich bin einigermaßen ratlos.“ Dieselbe Stoßrichtung haben auch Schreiben anderer Leser.

Auf Nachfrage erklärt dazu Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann: Wie die Stadt bereits in einer Pressemitteilung angekündigt habe, liege die Priorität der Bürgerdienste derzeit auf An-, Ummeldungen und Abmeldungen, damit mit Blick auf die Kommunalwahl im September das Melderegister am 13. Juni (Stichtag) für das Wählerverzeichnis aktuell ist. Daher würden in diesem Fachbereich ab dem 11. Mai zunächst ausschließlich Termine für Anmeldungen und Ummeldungen sowie die Änderung des Wohnungsstatus angeboten.“ „Darauf werden alle personellen Ressourcen verwendet.“

SPD schreibt Offenen Brief an Oberbürgermeister

Für alle anderen Anliegen im Melde-, Pass- und Ausweiswesen gelte im Moment noch weiterhin die Notfallbearbeitung für wichtige oder sehr dringliche Anliegen. Hoffmann: „Dafür bitten wir um Verständnis! Wir sind zuversichtlich, dass wir Termine für andere Anliegen hier ab Anfang Juni auch wieder online vergeben können.“

Keine Kommune werde wegen eines abgelaufenen Ausweises ein Bußgeldverfahren einleiten, erklärte Hoffmann weiter und verwies auf aktuelle Ausführungen des Bundesinnenministeriums zu diesem Thema. Danach müssen Personen, deren Personalausweis oder Reisepass vor kurzem abgelaufen sind oder das Ablaufdatum demnächst erreichen, bis auf weiteres während der Eindämmung der Pandemie in der Regel keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht fürchten.

Dies gelte, bis wieder ein regulärer Dienstbetrieb stattfinden könne und die Antragstellungen ausgeliefert seien. Hoffmann weist zudem daraufhin, dass Termine für Anliegen im Bereich der Zulassungsstelle sowie der Führerscheinstelle bereits seit dem vergangenen Montag, 11. Mai, wieder online vereinbart werden könnten.

Die SPD-Ratsfraktion, die wegen der Situation bei den Bürgerdiensten ebenfalls von Bürgern angeschrieben worden ist, hat derweil einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan geschickt. „Wir verstehen, dass die momentane Situation von uns allen viel abverlangt. Nichtsdestotrotz wäre es sicherlich von Vorteil, die Bürgerinnen und Bürger umfassend darüber zu informieren, wann sie mit einem neuen Termin rechnen können“, schreibt Ratsfraktionssitzende Angelika Esch. Es sei ohnehin problematisch, dass die Bürgerinnen und Bürger monatelang auf einen Termin im Dienstleistungszentrum warten müssten.

„Auf diesen Missstand haben wir bereits mehrfach hingewiesen und Verbesserungen gefordert.“ Sie bittet deshalb den OB, den Bonnern nähere Informationen zur Terminvergabe zukommen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst schnell Ersatztermine angeboten werden können.

Bei Notfallanliegen können sich Bonner Bürger montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr an die Rufnummer 02 28/77 66 57 wenden. Ebenso steht das Callcenter der Stadt Bonn unter der Rufnummer 02 28/77 66 77 montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr, dienstags und mittwochs von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr zur Verfügung.