Schulterschluss vor der Bundestagswahl Bonn und Region fordern neuen Anlauf für Bonn-Vertrag
Bonn · Am 26. September ist Bundestagswahl. Doch schon vorher haben die führenden politischen Vertreter der Stadt Bonn, der umliegenden Region und der beiden Länder NRW und Rheinland-Pfalz gleichsam Pflöcke eingeschlagen und formulieren dabei ganz klare Forderungen.
Schluss mit der Hinhaltetaktik und Auftakt der Verhandlungen über einen Bonn-Vertrag Anfang nächsten Jahres - mit diesen beiden Forderungen wollen die politischen Vertreter von Bonn und der Region noch vor der Bundestagswahl im politischen Berlin Druck machen. Das Ziel: Wenn schon in der zu Ende gehenden Wahlperiode der im Koalitionsvertrag Anfang 2018 verzeichnete Bonn-Vertrag nicht zustande kommt, so soll er nun schleunigst nach der nächsten Wahl in Angriff genommen werden.
Hinter dem aktuellen Aufschlag der Region steckt die Sorge, dass immer mehr ministerielle Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert werden. Darüber hinaus will man auch deutlich machen, dass Bonn weiterhin zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik bleiben soll. So äußert die Region zum einen „die dringende Erwartung, dass sich die neue Bundesregierung uneingeschränkt zum Berlin/Bonn-Gesetz bekennt“, wie es in einem Positionspapier heißt, das am Freitag nach einem virtuellen Treffen verbreitet wurde. Zum anderen bezieht sich „die dringende Erwartung“ auch darauf, dass der Bund mit der Region „zu Beginn des kommenden Jahres die Verhandlungen über eine verbindliche Gesamtstrategie für eine zukunftsfähige Fortentwicklung der Region zügig aufnimmt“.
An dem Gespräch beteiligt waren unter anderem Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner, die Landräte Sebastian Schuster (Rhein-Sieg), Jürgen Pföhler (Ahr) und Achim Hallerbach (Neuwied), die Staatskanzleichefs aus Düsseldorf und Mainz, Nathanael Liminski und Fabian Kirsch, sowie rund 20 regionale Abgeordnete aus Bundestag und den beiden Landtagen, darunter auch Sebastian Hartmann (SPD), der in einem GA-Interview Ende April vorgeschlagen hatte, dass man sich in der Region noch vor der Bundestagswahl darauf verständigt, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass auch eine neue Koalition das Ziel eines Bonn-Vertrags in die Vereinbarung aufnimmt.
Noch keine Verhandlungen mit der Region
Die Teilnehmer der virtuellen Sitzung bedauerten erneut, dass die Bundesregierung noch keine Verhandlungen mit der Region und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz über einen Bonn-Vertrag aufgenommen hat. Sie wiesen zudem darauf hin, dass in Bezug auf die Verhandlungen das 2019 erarbeitete Leitbild „Bundesstadt Bonn - Kompetenzzentrum für Deutschland“ die Grundlage bilden soll. Unter anderem geht es dabei um den Ausbau bestehender und die Ansiedlung neuer Bundes- und internationaler Einrichtungen, darum, dass Bonn noch mehr zum Standort für Cybersicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft werden soll und dass all das mit einem umweltfreundlichen Verkehrskonzept kombiniert wird.
