Bauprojekt am Bonner Hauptbahnhof Urban-Soul-Investor will weitere Millionen von der Stadt
Bonn · Der Urban-Soul-Investor legt nach: Die Developer haben ihre Abrechnung für die sogenannten Residualkosten nachgebessert. Jetzt hat die Kommune drei Wochen, um die millionenschweren Forderungen zu bewerten.
Der Urban-Soul-Investor hat seine Residualkosten-Forderungen an die Stadt erneuert. Die Developer aus dem Zech-Konzern hätten „fristgerecht zu den Einwendungen und vorläufig abgelehnten Positionen der Stadt Stellung bezogen und Unterlagen zur weiteren Prüfung eingereicht“, erklärt Stadtsprecherin Monika Hörig. Jetzt hat die Kommune drei Wochen für eine Bewertung. Einigt man sich nicht, folgt ein Schiedsverfahren - oder schlimmstenfalls ein Gerichtsprozess.
Am 1. April hatte Oberbürgermeister Ashok Sridharan 7,8 Millionen Euro anerkannt, die der Investor für die baureife Herrichtung der ehemals städtischen Grundstücke am Hauptbahnhof vom Kaufpreis abzieht. Bei Positionen über 3,7 Millionen Euro hatte die Kommune Einwendungen erhoben, weitere im Umfang von knapp einer Million „vorläufig“ abgewiesen. Die Developer legten nun binnen einer dreiwöchigen Frist nach – wie viel von den ursprünglich abgerechneten 12,5 Millionen Euro sie verlangen, sagt das Presseamt nicht, weil dies eine vertrauliche Vertragsangelegenheit sei.
Genau diesen Vertrag durchleuchtet am Montag der Rechnungsprüfungsausschuss auf Initiative der SPD. Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt, dass er keine exakten Vorgaben zur Abrechnung der Residualkosten enthalte. Das mache es schwer, Forderungen abzuweisen. Sowohl der OB als auch die zuständige Amtsleiterin hatten in einer Besprechung mit den Fraktionsspitzen erklärt, von diesem Problem bei Vertragsunterzeichnung 2017 nichts gewusst zu haben.
Wer damals welche Rolle gespielt hat, wollen die Grünen mit einem dicken Fragenkatalog an die Stadtverwaltung klären. Für die SPD stehen auch Schadensersatzforderungen im Raum, wie Stephan Eickschen betont. Die Genossen haben zudem die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht alarmiert. Dort heißt es, die „Überprüfung der Angelegenheit“ sei noch nicht abgeschlossen.
