Verkaufserlös für Projekte am Hauptbahnhof Stadt Bonn muss mit Millioneneinbußen rechnen
Bonn · Der Verkaufserlös, den die Stadt mit Flächen auf dem Nordfeld am Hauptbahnhof vermeintlich erzielt hat, schmilzt dahin. Dem Urban-Soul-Investor ist es gelungen, deutlich höhere Erschließungskosten vom Kaufpreis abzuziehen. Anders, als die Kommune erwartet hatte.
Von den vereinbarten 23,5 Millionen Euro für die Grundstücke bleiben damit höchstens 13,5 Millionen Euro für die Stadtkasse übrig – möglicherweise auch noch weniger. Das geht aus einer vertraulichen Mitteilungsvorlage der städtischen Wirtschaftsförderung hervor, mit der sich der Rat am 6. Februar befasst.
Demnach beanspruchen die Developer aus Düsseldorf, die am Bahnhof mehrere Gebäude (Hotel, Büros, Geschäfte, Parkhaus) errichten, allein für die sogenannten „Inneren Residualkosten“ rund zehn Millionen Euro. Die Stadtverwaltung lässt die Angaben des Investors nach einem vertraglich geregelten Prüfverfahren untersuchen – und zwar von einer Bonner Anwaltskanzlei und der Firma Drees & Sommer, die auch mit der Projektsteuerung der Beethovenhallensanierung beauftragt ist.
Diese Prüfung sei „weit vorangeschritten“, heißt es in der Vorlage. Und weiter: „Zum derzeitigen Zeitpunkt kann gesagt werden, dass Abrechnungen zu Inneren Residualkosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als plausibel anzusehen sind.“ Im Dezember habe der Investor angekündigt, seine konkrete Abrechnung vorzulegen. Danach habe die Stadt vier Wochen Zeit für die abschließende Prüfung. „Die Freigabe durch die Verwaltung wird sodann im Laufe des Februars 2020 auch zeitnah erfolgen“, kündigt die Stadt in der Vorlage an.
Bei dieser Kaufpreisminderung bleibt es aber wahrscheinlich nicht. Denn zu den „inneren“ kommen noch die „äußeren“ Residualkosten. Damit wird die Herrichtung öffentlicher Straßen- und Wegeflächen finanziert. Bereits im Oktober 2018 hatten die Developer prognostiziert, dass diese äußeren Residualkosten bei 3,5 Millionen Euro liegen würden. Können sie auch diesen Anspruch durchsetzen, blieben der Stadt nur rund zehn Millionen Euro aus dem Verkauf der Filetgrundstücke mitten in der Innenstadt. Das erinnert ein wenig an die Verluste, die der Kommune am Bonner Bogen drohe.
Dabei hatte die Stadtverwaltung die gesamten Residualkosten nur auf 4,3 Millionen Euro veranschlagt, als sie die Flächen im April 2017 an die Developer verkaufte. Was zur massiven Kostensteigerung zu Lasten der Kommune führte, wird in der Mitteilungsvorlage nicht erläutert. Die Stadt beantwortet grundsätzlich keine Medienanfragen zu Vertragsangelegenheiten. Auch Bastian Julius, Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft des Investors, lehnte am Montag eine Stellungnahme ab.
Als das Problem der Residualkosten vor einem Jahr erstmals ans Licht der Öffentlichkeit kam, hatte das Presseamt versichert, dass bei Vertragsabschluss „alle bekannten Daten“ berücksichtigt worden seien. „Außergewöhnliche Aufwendungen“ seien deshalb nicht zu erwarten gewesen. Älteren vertraulichen Stadtunterlagen zufolge sollen die Developer auf Mehrkosten wegen der Entsorgung von Asbest, unerwarteter Funde wie Bunkertore und Öltanks, einer unzureichenden Deckenstatik der überbauten Tiefgarage und höherem Aufwand beim Lärm- und Erschütterungsschutz gepocht haben.
Der Bürger Bund Bonn lässt die Sache nicht so einfach auf sich beruhen. Für die nächste Ratssitzung will die Fraktion mit einer Großen Anfrage klären, warum genau die Residualkosten gestiegen sind – und warum die Stadt sie im Vertrag nicht vorsorglich gedeckelt hat.
