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Bonn-Vertrag: Gespräche mit dem Bund sollen im Januar starten

Weichenstellung für die Zukunft : Gespräche über Bonn-Vertrag sollen im Januar starten

Bonn und die Region wollen einen neuen Bonn-Vertrag bis Sommer 2020 unterzeichnen, um Sicherheit über den Regierungsstandort Bonn herzustellen. Bereits im Januar soll es ein erstes Treffen mit dem Bund geben. Doch Abgeordnete aus der Region verlangen mehr Tempo.

In diesem Monat sollen die lange erwarteten Gespräche mit der Bundesregierung über den Bonn-Vertrag beginnen. „Das Bundesministerium des Inneren hat der Region Bonn sowie den Staatskanzleien NRW und Rheinland-Pfalz ein erstes Gespräch auf Leitungsebene im Januar angeboten“, erklärt eine Sprecherin des federführenden Innenministeriums auf GA-Anfrage. Das Treffen solle „im Vorfeld konkreter Verhandlungen“ in Bonn stattfinden.

Der Bonn-Vertrag soll die Zukunft des zweiten Regierungssitzes am Rhein regeln, den der Bund seit Jahren durch die Verlagerung von Dienstposten an die Spree geschwächt hat. Zuletzt waren es 14331 Ministeriumsstellen in Berlin, während es in Bonn nur noch 6525 waren. Für den möglichen Verzicht auf einzelne Ministerien könnten im Bonn-Vertrag Ausgleichsmaßnahmen vereinbart werden, von denen die Region profitieren würde. Spitzenvertreter der Stadt, der Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied sowie der Länder NRW und Rheinland-Pfalz haben sich mehr als ein Jahr lang abgestimmt und auf ein Leitbild verständigt, eine Art Positionspapier (siehe „Die Wunschliste“).

Im Juni 2019 stellten sie es der Öffentlichkeit vor – seitdem ruht der See still. Zu lange, wie die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner findet. Die Grünen-Politikerin richtete deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Als der GA kürzlich bei der Stadt Bonn und beim Siegburger Landratsamt nach dem Stand der Dinge fragte, lehnten beide Pressestellen Auskünfte ab. Begründung: die Dörner-Anfrage. Man stimme mit dem Innenministerium eine Antwort für Dörner ab, hieß es unisono. Das Berliner Ministerium dagegen bezieht Stellung.  Das Leitbild der Region betreffe eine große Zahl von Bundesministerien, sagt die BMI-Sprecherin. „Um eine einheitliche Verhandlungslinie beziehen zu können, ist eine Abstimmung mit den Ressorts vor Eintritt in die konkreten Verhandlungen eine zwingende Voraussetzung. Das BMI erarbeitet seit Vorliegen des Leitbilds mit den anderen Ressorts zurzeit die Verhandlungslinie des Bundes.“

Dass sie einen Bonn-Vertrag anstreben, haben CDU und SPD im Bund in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben. Horst Seehofer (CSU) als zuständiger Minister stehe zum Berlin/Bonn-Gesetz und „den Aussagen dazu im Koalitionsvertrag“, betont die Sprecherin. Das habe er im November bei einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) deutlich gemacht. Seehofer werde an den Gesprächen mit der Region „im gebotenem Umfang“ auch selbst teilnehmen. Auf Staatssekretärsebene gab es dem Ministerium zufolge im August ein Treffen mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster (beide CDU), weitere Termine mit der NRW-Staatskanzlei hätten stattgefunden.

Bonn und die Region wollen den neuen Vertrag bis Sommer 2020 unterzeichnen. Das Ministerium wolle die Verhandlungen „frühestmöglich“ aufnehmen, versichert die BMI-Sprecherin. Der Zeitbedarf hänge aber auch von der Bereitschaft  der Verhandlungspartner ab, aufeinander zuzugehen. Die Sprecherin: „Das BMI wird alles tun, die gesteckten, sehr ambitionierten Ziele zu erreichen.“ Welche Rechtsform die Vereinbarung haben werde, sei Gegenstand der kommenden Gespräche. Diskutiert wurde in der Vergangenheit zum Beispiel ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und den beiden Bundesländern.

Katja Dörner beruhigt der angekündigte Gesprächstermin im Januar keineswegs. „Es ist in höchstem Maße besorgniserregend, dass immer noch keine Eckpunkte für die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vorliegen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. „Die waren von OB Sridharan und auch Ministerpräsident Laschet für Ende 2019 angekündigt.“ Die Region habe keine Zeit zu verlieren, mahnt Dörner, die in diesem Jahr gegen Sridharan bei der OB-Wahl antreten will. „Nicht zuletzt die Ansiedlung des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg zeigt, dass die Bundesregierung Bonn nicht im Blick hat.“

Die Hälfte der Wahlperiode ist schon verstrichen, warnt auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Ebenso wie Dörner sieht der Vorsitzende der NRW-SPD die Verhandlungen des Bundes über Großvorhaben wie Klimaschutz und Kohleausstieg mit einer gewissen Sorge. „Niemand wartet auf Bonn“, sagt Hartmann. „Die Region muss stärker in Berlin auftreten. Wir brauchen Klarheit – und das noch vor der Kommunalwahl im September.