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Bonn: Videoüberwachung der Polizei am Rheinufer, in Beuel und Poppelsdorf

Zunächst für April und Mai geplant : Polizei weitet Videoüberwachung in Bonn aus

Die Polizei nimmt ab dem Wochenende die Videoüberwachung am Rheinufer in Bonn wieder auf und weitet diese sogar aus. So könnten die mobilen Kameratürme noch an weiteren Orten im Stadtgebiet zum Einsatz kommen.

Dass die Bonner Polizei das Instrument der Videoüberwachung öffentlicher Flächen weiterführen würde, war nach den Erfahrungen am Rheinufer im vergangenen Jahr zu erwarten. Vom kommenden Wochenende wird entlang der Uferpromenade beiderseits des Rheins wieder regelmäßig gefilmt.

Zudem dehnt die Behörde den Aktionsradius ihrer beiden Kameraanhänger aus: Sie können ab sofort auch an der Poppelsdorfer Allee und auf dem Bertha-von-Suttner-Platz zum Einsatz kommen. Für diese Orte habe er – zunächst für die Abendstunden – eine temporäre Videobeobachtung angeordnet, erklärte Bonns Polizeipräsident Frank Hoever am Mittwoch im Polizeipräsidium. Die Regel gilt vorerst für die Monate April und Mai, kann aber darüber hinaus verlängert werden.

„Es handelt sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr“, die der Verhütung von Straftaten diene, erläuterte der Behördenchef seine Entscheidung. Zudem stünden die Chancen zur Aufklärung von Straftaten mit verfügbarem Videomaterial natürlich deutlich besser als ohne. Und schließlich, so Hoever, verbessere das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger.

Die Auswahl der Zonen, die nun im Fokus der Kameras liegen, hat ihren Hintergrund, denn an das vergangene Jahr denken viele Rheinanlieger und Passanten mit äußerst unguten Gefühlen zurück: Mit Beginn der Schönwetterperiode hatten aggressiv auftretende Gruppen von Jugendlichen am Rheinufer Probleme bereitet. Es kam zu Straftaten bis hin zu Körperverletzungen und Sexualdelikten, auch die Polizei selbst geriet zuweilen in Bedrängnis und wurde zum Ziel von Attacken.

120.000 Euro für die Kameraanhänger

Erst mit Dauerpräsenz an den Wochenenden, verbunden mit zumeist enormem Personaleinsatz, wurde es am Rhein merklich ruhiger. Als im September dann erstmals die Kameras ins Spiel eingriffen, schien die Problemzone zumindest im Umkreis ihres Blickfelds nachhaltig befriedet.

Insgesamt 120.000 Euro, teilweise in Form von Sonderzuweisungen, hat sich die Bonner Polizei ihre beiden Kameraanhänger kosten lassen, die in den Wänden des Präsidiums in Oberkassel konzipiert wurden und den Verantwortlichen zufolge auch in anderen Städten Anreize zur Nachahmung wecken. Doch so stolz die Bonner Polizei auf die Geräte mit ihren variablen und bis zu sechs Metern ausfahrbaren Teleskopstangen mit jeweils sieben Kameras auch ist: Völlig freihändig darf sie über ihren Einsatz nicht entscheiden.

„An kriminogenen Orten, die eine Begehung von Straftaten begünstigen, kann die Videoüberwachung durchgeführt werden, wenn zu erwarten ist, dass dort auch weiterhin Straftaten begangen werden“, umriss Hoever die rechtlichen Voraussetzungen. Schließlich müsse die Polizei schnell auf Straftaten reagieren können und die ganze Maßnahme verhältnismäßig sein.

„Bevorstehende Straftaten erkennen“

Was sich im Sichtfeld der Kameras ereignet, wird parallel in Echtzeit von speziell geschulten Mitarbeitern des Polizeipräsidiums verfolgt und bewertet. „Ziel ist es, bevorstehende Straftaten frühzeitig zu erkennen“, so Hover. Ist das der Fall, rückt sofort ein Streifenwagen an den Ort des Geschehens, um das Problem zu lösen.

Sowohl die genannten rechtlichen Hürden, vor allem aber taktische Erwägungen nannte die Polizei am Mittwoch als Grund dafür, dass für die Bereiche Kaiserplatz und Hofgarten, bekannt als Dorado florierender Drogengeschäfte, bislang keine Videoüberwachung vorgesehen ist. Umso aufmerksamer dürften die Anlieger der Poppelsdorfer Allee die Videopläne der Polizei vor ihren Türen beobachten. Dort hatte im vergangenen Sommer permanente nächtliche Ruhestörung durch Privatpartys, verbunden mit Kleinkriminalität, zur Gründung einer Anwohnerinitiative geführt, deren Beschwerden inzwischen auch in den Debatten des Stadtrats angekommen ist.

Privatgrundstücke und Wohnungen sind tabu

In der Poppelsdorfer Allee, kündigte Hoever an, werde man flexibel auf Handlungsbedarf reagieren. Dass in den Reihen der Stadtverwaltung das Bekenntnis zur polizeilichen Videoüberwachung auch nach der jüngsten Kommunalwahl ungebrochen ist, bekräftigte am Mittwoch der Chef des Stadtordnungsdienstes, Carsten Sperling: Die Stadt sei „ausgesprochen dankbar“ dafür, dass die Polizei den Rechtsrahmen ausnutzt und damit einem lang gehegten Wunsch in der Bevölkerung entspreche, so Sperling, der ergänzte: „Die Prävention überwiegt den Grundrechtseingriff bei weitem. Wir sind überzeugt davon, dass dies ein richtiger Weg ist, um Bonn sicherer zu machen.“

Auch die Polizei unterstrich, es werde weder auf Privatgrundstücke, noch in Wohnungen gefilmt. Die Kameras dienten der Kriminalprävention. Ihr Einsatz im Zusammenhang mit möglichen Ausgangssperren, wie sie derzeit angesichts der Corona-Pandemie diskutiert werden, sei definitiv nicht vorgesehen, so Hoever auf Nachfrage. Denkbar sei ein Einschreiten der Polizei zwar, wenn „gravierende Verstöße“ gegen die Corona-Regeln beobachtet würden. Dies, so Hoever, gelte ebenso aber für den Fall, dass beispielsweise ein schwerer Sturz eines Radfahrers bemerkt werde.

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