Debatte um Stadtentwicklung Bonn will aktiv selbst Wohnungen bauen
Bonn · Es deutet sich an, dass die Koalition den Plänen zur Gründung einer eigenen Stadtentwicklungsgesellschaft mit den Stadtwerken wohl zustimmen wird, die sich um das Thema Wohnungsbau kümmern soll. Die Oppositionsfraktionen sehen den Vorschlag skeptisch.
Die Bonner Kommunalpolitiker haben sich im Planungsausschuss am Donnerstagabend erstmals mit der neuen Vorlage der Verwaltung zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft befasst. Eine solche Gesellschaft, so die Idee, soll die Stadt in die Lage versetzen, städtische Grundstücke vor allem für den Wohnungsbau selbst zu entwickeln und eine Bodenvorratspolitik durch den Ankauf von privaten Grundstücken zu betreiben. Überdies soll sie so aufgestellt sein, dass sie die energetische Sanierung von Quartieren vorantreiben könnte.
Gesellschaft mit den Stadtwerken geplant
Die städtische Vorlage enthält nun den Vorschlag, ein solches Unternehmen gemeinsam mit den Bonner Stadtwerken aufzubauen. Empfohlen wird darin eine Beteiligung der Stadt von 60 Prozent und eine Beteiligung der Stadtwerke von 40 Prozent. Die Verwaltung will sich von der Politik das Mandat holen, mit den kommunalen Stadtwerken weitere Gespräche zu Details führen zu können. Sie geht davon aus, dass zunächst drei Mitarbeiter für den Betrieb ausreichen und rechnet dafür mit jährlichen Kosten von 350.000 Euro bis ins Jahr 2025. Hinzu kämen später Einnahmen der noch zu gründenden Gesellschaft aus der Vermarktung der Grundstücke. Anfangen soll die Stadtentwicklungsgesellschaft zunächst mit dem Bauprojekt Rosenfeld in Buschdorf, einem der größten Grundstücke in städtischem Eigentum.
Die Reaktionen im Ausschuss auf die Vorlage waren unterschiedlicher Natur. Erfreut zeigten sich Gabriel Kunze (SPD) und Holger Schmidt (Linke). Schmidt sagte, nun liege endlich – mehr als vier Jahre nach einem entsprechenden Ratsbeschluss – eine Beschlussvorlage vor. Es sei aus seiner Sicht durchaus sinnvoll, zunächst mit dem Rosenfeld-Projekt zu beginnen: „Ich bin zuversichtlich, dass wir genügend weitere Projekte finden werden.“ Er betonte auch, dass verwaltungsintern offenbar erhebliche Widerstände gegen die Gründung zu überwinden waren, womöglich weil man sich in den Ämtern schwer damit tat, Zuständigkeiten abzugeben.
Kritik aus den Reihen der Opposition
Schmidt reagierte damit auf die von CDU, FDP und Bürger Bund Bonn geäußerte Kritik. Bert Moll von der CDU sprach von „einer Absichtserklärung, der griffige Eckpunkte fehlen“. Ihm fehle beispielsweise der Aspekt einer interkommunalen Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinaus. Frank Thomas (FDP) erschloss sich nicht, warum über das Rosenfeld hinaus keine weiteren konkreten Projekte aufgeführt seien. Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) hält den Vorschlag nicht für beschlussfähig. Nicht verständlich sei für ihn, warum nur die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Erwähnung findet.
Aus Sicht von Folke Große Deters, für die Verwaltungssteuerung im Dezernat der Oberbürgermeisterin zuständig, wäre eine Stadtentwicklungsgesellschaft ein wichtiges Instrument für die Stadt, um aktiver Wohnungspolitik betreiben zu können. Im Gegensatz zur Stadt verfügten die Stadtwerke über mehr Kompetenzen beim Ankauf von Grundstücken und deren Interesse an neuen Geschäftsfeldern sei groß. Zur Frage von Frank Fremerey (Volt), ob die Stadt nicht mögliche Interessenkonflikte zwischen Stadt und Stadtwerken sehe, antwortete Große Deters, das Konstrukt ermögliche breite Handlungsspielräume: „Sie können alles, was Sie politisch wollen, als Rat durchsetzen.“
Der Planungsausschuss verwies die Vorlage ohne Votum in den Stadtrat. Dem Vernehmen nach wird die Koalition dort wohl zustimmen. Die Linksfraktion sieht allerdings noch Klärungsbedarf, weil ihr die Beteiligung der Stadtwerke mit 40 Prozent zu hoch erscheint.
