Fragen und Antworten zum Diesel-Thema Bonn will Modellstadt für Luftreinhaltung werden

Bonn · Als kleiner Vorgeschmack auf den Informationsabend Recht Konkret am 6. Juni sind hier schon mal einige Aspekte zur Dieseldiskussion zusammengetragen.

Was hat die Stadt Bonn vor, um Fahrverbote zu vermeiden?

Bonn ist eine der „Modellstädte der Luftreinhaltung“, die das Bundesumweltministerium ausgewählt hat. Der Bund stellt Fördermittel in Aussicht, Bonn hat einen Maßnahmenkatalog eingereicht. Zu den Vorschlägen gehören kostenloser Nahverkehr für Menschen ab 65 Jahren oder für alle am Wochenende, Jahrestickets für Menschen, die ihren Führerschein abgeben oder ein Klimaticket für 365 Euro im Jahr. Das Zugangebot der S 23 und des RE 8 sowie auf der Linie 16 soll verbessert, Radschnellwege sollen gebaut werden. Auch eine Seilbahn auf den Venusberg steht auf der Liste der Stadt.

Sind Software-Updates für betroffene Diesel sinnvoll?

Software-Updates sind kurzfristige Lösungen, die schnell, einfach und kostengünstig durchführbar sind. Sie deaktivieren die illegalen Abschalteinrichtungen und optimieren eventuell den Motorbetrieb. Je nach Abgassystem lässt sich so eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen erreichen. Problematisch ist, dass die Effektivität der Maßnahme und der Mehrverbrauch nach dem Update für jedes Fahrzeug bestimmt werden müssen. Zudem sind nach dem Update Angaben zur Lebensdauer der Motor- und Abgaskomponenten nur nach ausgiebigen Tests möglich, die wegen des hohen Aufwands unrealistisch sind. Somit bleibt das Risiko beim Käufer.

Wieso widersprechen sich Gutachter beim Thema Hardware-Nachrüstung?

Nachrüstungen bieten die effektivsten Möglichkeiten, Stickoxid-Emissionen zu reduzieren, wenn auch nicht kurzfristig. Technische Angebote gibt es von mehreren Firmen, aber die Bewertungen der realistischen Umsetzbarkeit differieren stark. Dies betrifft etwa die Serienreife der Nachrüstlösungen ebenso wie die Kosten, die um mehrere tausend Euro unterschiedlich angesetzt werden. Auch die Integration und die Abstimmung mit den vorhandenen Motor- und Abgaskomponenten stellen eine Herausforderung dar. Kritisch ist zudem der Mehrverbrauch, der einige Prozent betragen und dazu führen kann, dass das Auto die Vorgaben der Typzulassung nicht mehr erfüllt.

Gibt es höchstrichterliche Entscheidungen zum Diesel-Skandal, die richtungsweisend sind?

Bisher nicht. Deutsche Oberlandesgerichte und Landgerichte haben unterschiedlich entschieden – zugunsten von Käufern, aber auch von Autohändlern. „Eine einheitliche Rechtsprechung ist bislang nicht erkennbar“, sagt Michael Staffel, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Bonner Anwaltvereins. Im Interesse der Verbraucher müsse deshalb eine politische Lösung gefunden werden. Der Jurist rät Diesel-Eigentümern, im Moment noch abzuwarten. Sie sollten sich individuell beraten lassen, um eigene Rechte zu wahren – etwa was Gewährleistungsfristen betrifft.

Sind Elektroautos eine Alternative zum Diesel?

Noch sind Elektro- und Hybridfahrzeuge im Vergleich zu konventionellen Antrieben relativ teuer. Die Hersteller betonen, dass auf den Dieselmotor auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden könne, wenn man alle Ansprüche der Kunden erfüllen wolle.

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