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Bonn wird Modellstadt für digitale Ratssitzungen

Nach Lockdown-Erfahrungen : Bonn wird Modellstadt für digitale Ratssitzungen

Im Lockdown konnten wichtige Abstimmungen in den Ratsgremien gar nicht oder nur mit begrenzter Teilnehmerzahl stattfinden. Jetzt sollen rechtssichere Digital-Formate entwickelt werden.

Die Bundesstadt soll sich am Modellprojekt „Digitale Ratssitzungen“ beteiligen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Stadt am Dienstag zur Teilnahme eingeladen, teilt CDU-Politiker Guido Déus mit, der sich im Landtag für das Thema stark gemacht hatte. Ziel ist, nach den Erfahrungen der zurückliegenden Lockdown-Phasen digitale Sitzungen von kommunalen Gremien auf rechtssichere Füße zu stellen. Auch hybride Formate sollen entwickelt werden. Die Stadt hatte sich im Juli an die NRW-Staatskanzlei gewandt, um Modellkommune zu werden.

Déus sieht in dem Digital-Projekt eine Chance für die Stadt- und Gemeindeparlamente: „Die jetzt eröffnete Möglichkeit der besseren Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamts mit Beruf, Ausbildung und Familie stärkt die demokratischen Strukturen vor Ort und den Stellenwert des Ehrenamts“, betont der Landtagsabgeordnete, der kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist. Auf deren Antrag hin sei die Landesregierung mit der Organisation des Modellprojekts beauftragt worden. Wichtig sei, praxisnahe Lösungen zu finden, so Déus. Dabei gehe es auch um bessere Möglichkeiten, Sitzungen für die Öffentlichkeit im Internet zu übertragen.

Das Projekt soll nach der Sommerpause in drei Kreisen, kreisfreien und kreisangehörigen Städten beginnen. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) hatte das Modellprojekt in einer Mitteilung im Juli begrüßt. „Das ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Digitalisierung, für den ich mich in den vergangenen Monaten bei den kommunalen Spitzenverbänden stark gemacht habe“, erklärte sie. „Hier in Bonn sind wir bereit dafür.“ Digitale Sitzungen seien gerade mit Blick auf die drohende Pandemiesituation im Herbst wichtig.