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Zahl der Bürgeranträge steigt: Bonner Bezirksvertretung hält an Cityring-Klage fest

Zahl der Bürgeranträge steigt : Bonner Bezirksvertretung hält an Cityring-Klage fest

Die Zahl der Bürgeranträge steigt enorm. Die Bonner Bezirksvertretung regt eine sogenannte Clearingstelle in der Verwaltung an, um der Flut Herr zu werden. Bezirksbürgermeisterin Poppe-Reiners hält indes an einer Klage gegen eine Ratsentscheidung fest.

Konfliktpotenzial gibt es in der Bonner Bezirksvertretung (BV) immer wieder. Nach dem Ratsbeschluss zur Wiederöffnung des an der Wesselstraße gekappten Cityrings beanstandete Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners (Grüne) jüngst vergeblich die Entscheidung. Die BV sieht die Entscheidungszuständigkeit bei sich selbst und erkennt die überbezirkliche Bedeutung von Rathausgasse und Wesselstraße nicht an. Die Kölner Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde hatte den Ratsbeschluss zwar als regulär angesehen. Poppe-Reiners ließ mit mehrheitlicher Rückendeckung der Bezirksverordneten am 22. September allerdings Klage beim Kölner Verwaltungsgericht einreichen: Ausgang offen. Die Bezirksbürgermeisterin will trotz erwartbarer Änderungen nach der Kommunalwahl den Rechtsweg fortführen: „Ich will, dass die Zuständigkeit geklärt wird.“

Gemeinsam mit ihren Stellvertretern Wolfgang Maiwaldt (CDU) und Jochen Reeh-Schall (SPD) zog sie kürzlich Bilanz nach sechs Jahren Zusammenarbeit. Die Bürgeranliegen, mit denen sich das Gremium zu befassen hat, haben in ihrer Zahl stetig zugenommen. 2018 waren es noch 91 Anträge, im vergangenen Jahr bereits 195. Bis Ende August dieses Jahres kamen trotz Pandemie 115 Bürgeranträge zusammen. Parkregelungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, ein Speakers-Corner im Stadtgarten, Ortsbeschilderungen: Um es mit den Worten von Maiwaldt zu sagen: „Es gibt nichts, was es in der Bezirksvertretung nicht gibt.“ Das Gremium hat neben Anregungen und Beschwerden weitere Aufgaben zu erfüllen. Empfehlungen zur Stadtplanung gehören dazu, Belange des Denkmalschutzes, die Ausstattung von Schulen und Sportplätzen. Das Kümmern um Belange der Vereine und Initiativen im Stadtbezirk oder die Pflege der Städtepartnerschaften fallen ebenfalls darunter wie Besuche von Bürgerinnen und Bürgern bei Jubiläen und runden Geburtstagen. Oft erreichten danach handgeschriebene Dankschreiben das Stadthaus.

766 Tagesordnungspunkte bewältigte die BV alleine 2019, deutlich mehr als die Vertretungen in Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg. Die Bonner BV hat zwar wie die anderen 19 Sitze. Doch leben in Bonn mit 156 000 Einwohnern alleine doppelt so viele Menschen wie im zweitgrößten Stadtbezirk Bad Godesberg. „Eigentlich müsste man darüber nachdenken, ihn zu teilen, aber natürlich identifizieren sich die Bürger mit ihrem Stadtbezirk“, sagte Poppe-Reiners. Reeh-Schall regt an, eine Art Clearingstelle einzurichten. Sicher zehn bis 20 Prozent der Anträge gehörten zum laufenden Geschäft der Verwaltung. Nicht zwingend bedürften sie einer Beratung. „Die Bürger dürfen erwarten, dass wir über ihre Anliegen in adäquater Zeit befinden“, sagte Reeh-Schall. Mancher Antragsteller hat sich in der Vergangenheit beklagt, dass allzu oft vertagt und verschoben, aber eben nicht entschieden würde.