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Bonner CDU attackiert Dörner und Ratskoalition

Kritik nach dem ersten Jahr an der Macht : Bonner CDU attackiert Dörner und die Ratskoalition

Oppositionsführer Guido Déus wirft der 2020 gewählten Ratsmehrheit „teure Symbolpolitik“, „Blockade-Strategie“ und „Postengeschacher“ vor. Wegen steigender Schulden, warnt der CDU-Politiker, drohe eine Steuererhöhung.

Ein Jahr nach der Kommunalwahl zieht die CDU eine vernichtende Bilanz der Arbeit von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linkspartei und Volt.  „Viel versprochen, nichts gehalten“, kritisiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus. Zum Beispiel beim Verkehr, beim Haushalt, bei Bauen und Wohnen wirft er der neuen Ratsmehrheit „teure Symbolpolitik und eine Blockade-Strategie“ vor.

So setze die Koalition auf „einseitige Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs“, ohne vorher das Nahverkehrsangebot zu verbessern oder ausreichend Park & Ride-Plätze am Stadtrand zu schaffen. Die städtischen Personalkosten stiegen bis 2025 auf knapp 387 Millionen Euro, moniert Déus weiter; die Schulden erreichten bis dahin den Rekordwert von 2,7 Milliarden Euro. Es drohten ein „Irrflug in den Nothaushalt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen“.

Ein Kostentreiber sei der „überflüssige personelle Wasserkopf im neuen Polit-Büro der OB mit dauerhaft rund einer Million Euro Mehrkosten pro Jahr“. Deus wirft der „links-grünen Koalition“ auch „Postengeschacher“ vor: „Bestes Beispiel war der unsägliche Versuch, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Michael Faber, eine unbefristete Spitzenposition zuzuschieben.“ Faber hatte seine Bewerbung für eine Geschäftsbereichsleitung in Dörners Dezernat wegen öffentlicher Anfeindungen zurückgezogen. Die CDU vermisst Konzepte gegen den städtischen Sanierungsstau – etwa beim Stadthaus oder der Oper. Das Streben nach mehr bezahlbaren Wohnungen sei nur ein „Lippenbekenntnis“, so Déus. „Bebauungspläne werden immer wieder mit weitergehenden Prüfaufträgen verzögert.“

Die Ratskoalition hielt dagegen. Man setze den Radentscheid um, errichte einen nutzerfreundlichen Busbahnhof, befreie Rheinufer und Stiftsplatz vom Autoverkehr, garantiere eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenschein und fordere eine 50-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten. „Diesen Weg einer sozialen und ökologischen Neuausrichtung gehen wir weiter“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Die Koalition ist einig und handlungsfähig. Dass dies Enttäuschung bei der Opposition hervorruft, ist kaum verwunderlich.“