Linke fordern weitere Aufklärung Bonner CDU räumt Verstoß bei Wahlwerbung ein
Bonn · Mittlerweile steht fest: Der Beitrag von Axel Voss im Rathaus-Journal war unzulässig. Die Linke fordert weitere Aufklärung, denn die Finanzierung sei nach wie vor unklar.
Rolle rückwärts bei der CDU: Nach der Kritik von Linksfraktionschef Michael Faber an einem Beitrag des EU-Abgeordneten Axel Voss im jüngsten Rathaus-Journal der CDU-Ratsfraktion räumt deren Geschäftsführung nun ein, Fehler gemacht zu haben. Der Christdemokrat Voss hatte in dem Journal zur Wahl der CDU bei der Europawahl am Sonntag aufgerufen. Das ist nach der NRW-Gemeindeordnung unzulässig.
Faber hatte sich, wie am Donnerstag berichtet, deswegen an Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) gewandt und um Prüfung des Falls gebeten. Denn zum einen dürften Fraktionen städtische Zuwendungen, die sie für ihre Sach- und Personalkosten erhielten, nicht für eine solche Werbung ausgeben. Zum anderen sei es Fraktionen als Teil des Stadtrates untersagt, Wahlkampf auf politischen Ebenen zu betreiben, für die sie gar nicht zuständig seien, so Faber.
CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer Horst Gehrmann hatte daraufhin auf GA-Nachfrage versichert, die Fraktion habe für dieses Rathaus-Journal keine städtischen Mittel verwandt. Auf den Hinweis Fabers, die CDU-Fraktion habe gegen das Verbot der Wahlwerbung verstoßen, hatte er nicht reagiert.
Auch die SPD hatte sich an den OB gewandt
Auch die SPD hatte sich ihrer Fraktionsgeschäftsführerin Fenja Wittneven-Welter zufolge wegen des Rathaus-Journals an OB Sridharan gewandt und um Stellungnahme noch vor der Europawahl gebeten. Die erfolgte schließlich am Freitagnachmittag: „Hinsichtlich des Gastbeitrages unseres kooptierten Fraktionsmitgliedes Axel Voss ist nach erneuter Prüfung festzustellen, dass dieser Beitrag, der etwa ein Achtel des Gesamttextes umfasst, keinen kommunalpolitischen Bezug hat und somit in der Tat als politischer Wahlaufruf zur Europawahl verstanden werden kann. Dies hätte unter der Herausgeberschaft der Ratsfraktion inhaltlich so nicht erfolgen dürfen.
Wir bitten dies zu entschuldigen. Wir werden zukünftig darauf achten, dass eine genaue Abgrenzung erfolgt,“ beantwortet Ratsherr Christian Gold in seiner Funktion als Fraktionsmitarbeiter eine Anfrage des OB. Wie zuvor Gehrmann beteuert auch Gold, es seien keine Fraktionsgelder in diesen Wahlaufruf geflossen. Wie allerdings dieser Teil des Journals finanziert wurde, das im Internet veröffentlicht ist und in gedruckter Form dem Anzeigenblatt „Schaufenster“ beigelegt worden war, lässt die Fraktionsgeschäftsführung offen.
Während der OB in seiner Antwort an Linke und SPD die Angelegenheit nun für erledigt erklärt, hält Faber an der Forderung fest, „dass die CDU im Interesse eines sauberen und fairen Wahlkampfes die Finanzierungshintergründe ihres Rathaus-Journals offen legen sollte.“ Wittneven-Welter nannte die Vorgehensweise der CDU gegenüber allen anderen Parteien „unfair“. Sie hoffe, dass sich so etwas nicht wiederhole.
