Verkürzung der Plakatierung Bonner CDU wundert sich über Grünen-Vorstoß zu Wahlplakaten
Bonn · Der Bonner Kreisverband der Grünen hat am Mittwoch dazu aufgerufen, die Wahlkampfplakatierung in Bonn künftig auf acht Wochen vor dem Wahltag zu beschränken. Das stößt bei der Bonner CDU auf Verwunderung.
Christos Katzidis ist nicht auf den Mund gefallen, aber da war der Vorsitzende der Bonner CDU und Landtagsabgeordnete ausnahmsweise beinahe sprachlos: Am Mittwoch erfuhr er vom Aufruf des Bonner Kreisverbands der Grünen, die Wahlkampfplakatierung in Bonn künftig auf acht Wochen vor dem Wahltag zu beschränken. „Die CDU-Ratsfraktion hat bereits vor Wochen im Stadtrat eine Verkürzung der Plakatierungszeit beantragt, das hat die von den Grünen angeführte Ratsmehrheit abgelehnt“, wunderte sich Katzidis. „Die Grünen kann man doch nicht mehr ernst nehmen“, ärgerte er sich weiter.
Hintergrund: Das Land NRW lässt eine Plakatierung bis zu drei Monaten vor einer Wahl zu. Bonn gehört zu den wenigen Kommunen in NRW, die diesen Spielraum voll ausschöpfen. Die CDU hatte deshalb in der Ratssitzung im Dezember beantragt, die Zeit für die Wahlkampfplakatierung auf sechs Wochen zu begrenzen. Das lehnten die Koalition, aber auch die FDP und der Bürger Bund Bonn, die mit der CDU auf der Oppositionsbank sitzen, ab. Grünen-Ratsfraktionschef Tim Achtermeyer hatte in der Sitzung darauf hingewiesen, dass sollten die Parteien untereinander ausmachen, das sei keine Sache für den Stadtrat.
„Das ist doch Blödsinn. In den meisten NRW-Kommunen haben die Räte und Gemeindevertretungen eine Verkürzung der Wahlplakatierung beschlossen. Oder die Verwaltungen haben sie von sich aus festgelegt“, weiß Katzidis. Was die Parteien vorschlagen würden, sei dagegen unverbindlich. Er geht davon aus, dass die Grünen jetzt einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen werden.
