Kostenpflichtige Einsätze Bonner Feuerwehr stellt nicht immer eine Rechnung
Bonn · Eine GA-Leserin beklagt mangelndes Forderungsmanagement der Stadt Bonn. Die widerspricht: 2016 seien 13,6 Millionen Euro eingefordert worden.
Hohe Kosten, viele zwingende Verbindlichkeiten und eine Zinsbelastung, die nur in der aktuellen Niedrigzinsphase nicht als Desaster erscheint: Die Verschuldung der Stadt Bonn bedrückt auch Veronika Klinke. Dabei sieht die Bonnerin nicht nur ein Ausgabe-, sondern auch ein Einnahmeproblem. Ihr Vorwurf: Die Stadt treibe berechtigte Forderungen bei Einsätzen von Rettungsdienst oder Feuerwehr nicht oder nicht konsequent ein. Und das, obwohl Kranken- oder Gebäudeversicherungen zumindest für den Großteil der anfallenden Kosten aufkämen.
2015 bat Klinke als Bevollmächtigte einer älteren Dame die Feuerwehr um Hilfe. Ein Sturm hatte Dachziegel am Hausdach gelöst. Diese drohten auf den Bürgersteig zu fallen, und der Dachdecker hatte kurzfristig keine Zeit. Der Sachbearbeiter am Telefon wies zwar auf die Kostenpflichtigkeit des Einsatzes hin, da es sich um ein Privatgrundstück handele. „Das war aber kein Problem, denn die Gebäudeversicherung war schon informiert“, sagt Klinke. Eine Rechnung für den Einsatz des Leiterwagens bekam sie indessen bis heute nicht. Für Drehleiter und Personal wären das mindestens rund 90 Euro gewesen.
Im Jahr darauf musste die betreute Dame zweimal im Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. „Privatversicherten werden die Kosten in Rechnung gestellt, die von Krankenkasse und eventuell der Beihilfe erstattet werden“, weiß Klinke. Aber auch hier blieben Rechnungen aus. Auf Nachfrage bei der Stadt Bonn konnten die zuständigen Mitarbeiter nicht einmal feststellen, welcher Rettungsdienst mit den Fahrten beauftragt worden war. Der Stadt entgingen damit Gebühren von mindestens 180 Euro.
Gebühren in Bonn moderat
Die Stadtverwaltung sieht indessen keine Defizite in ihrem Forderungsmanagement. Alle Forderungsfälle seien „im Berichts- und Abrechnungsprogramm von Feuerwehr und Rettungsdienst dokumentiert“, berichtet Stadtvizesprecher Marc Hoffmann auf GA-Anfrage. Die Höhe der offenen Forderungen könne allerdings nicht beziffert werden.
Im vergangenen Jahr leisteten die Hilfsdienste nach Hoffmanns Angaben rund 27 000 kostenpflichtige Einsätze mit dem Rettungswagen, 3000 Mal kam der Notarzt, und es wurden 31 000 Krankentransporte abgewickelt. Dafür seien insgesamt rund 13,6 Millionen Euro in Rechnung gestellt worden. Im Regelfall dauere die Abrechnung drei Monate. Die Einnahmen für Leistungen der Feuerwehr lassen sich laut Hoffmann nur mit sehr großem Aufwand auswerten, „da über die Sachkonten auch Tätigkeiten des vorbeugenden Brandschutzes, wie Brandschauen und Brandsicherheitswachen, brandschutztechnische Beratungen, Brandschutzschulungen et cetera, vereinnahmt“ würden. Offen bleibt dabei die Frage, ob die von der GA-Leserin beauftragten Einsätze überhaupt abgerechnet wurden.
Auch wenn die Stadt ihre Rechnungen eintreibt, bleibt sie in ihren Forderungen recht moderat. Ein Notarzteinsatz in Bonn kostet beispielsweise 379,42 Euro. Köln berechnet für dieselbe Leistung mit 369 Euro ähnlich viel. Die Landeshauptstadt Düsseldorf dagegen verlangt 453 Euro, die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises in Witten sogar 560 Euro.
