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Kölner Landesarbeitsgericht soll entscheiden: Bonner Klinikleitung legt im Streit um Pflegestreik Berufung ein

Kölner Landesarbeitsgericht soll entscheiden : Bonner Klinikleitung legt im Streit um Pflegestreik Berufung ein

Die Klinikleitung der Bonner Uniklinik setzt den Rechtsstreit zum Pflegestreit fort. Nun wird sich das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Bonner Urteil aus der vergangenen Woche befassen müssen.

Die Leitung der Bonner Uniklinik (UKB) hat Berufung gegen ein Urteil des Bonner Arbeitsgerichts zum Pflegestreik vor dem Landesarbeitsgericht Köln eingelegt. Die Verhandlung wurde ursprünglich für den 1. Juli angesetzt. Wie das Landesarbeitsgericht mitteilte, sei der Termin nun auf den 29. Juni vorverlegt worden.

Das Bonner Gericht hatte in der vergangenen Woche nach mündlicher Verhandlung die Verfügungsklage des UKB gegen den Streikaufruf von Verdi abgewiesen. In der Begründung hieß es unter anderem, der jetzige Streik verstoße nicht gegen die sogenannte Friedenspflicht. Eine solche Pflicht ist Bestandteil des im vergangenen Jahr geschlossenen Gehaltstarifvertrags gewesen, der noch ein Jahr gilt. Das Gericht war allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass der jetzige Streik anderen Zielen diene. Die Beschäftigten und Verdi fordern mit dem Anfang Mai begonnenen Arbeitskampf einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung. Er zielt nicht auf Gehaltserhöhungen, sondern auf verbindliche Personaluntergrenzen auf den Stationen, um Personal zu entlasten und eine bessere Versorgung der Patienten zu gewährleisten.

Der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Köln/Bonn/Leverkusen, Daniel Kolle, sagte dem GA, er sei optimistisch, dass das Landesarbeitsgericht das Urteil aus der vergangenen Woche bestätigen werde. „Das Bonner Gericht ist zu einem klaren Ergebnis gekommen.“ Zugleich zeigte er sich verwundert, dass die Bonner Klinik offenbar lieber vor Gericht verhandle als am Gesprächstisch mit den Beschäftigten. „Wir haben ja schon öffentlich mitgeteilt, dass wir eine Lösung noch in dieser Woche anstreben“, sagte Kolle.

Der Vorstandsvorsitzende des UBK, Wolfgang Holzgreve, hatte im Beisein eines Anwalts bei der Bonner Verhandlung ausgeführt, dass der schon seit Wochen geführte Streik mittlerweile zu „unerträglichen Situationen“ führe. Die Liste der Patienten, deren Operationen als verschiebar eingestuft würde, werde immer länger. Am Mittwoch teilte Holzgreve mit, man respektiere grundsätzlich das Streikrecht und verstehe, dass die Angestellten stark belastet seien. „Auch wenn die Patienten auf der Warteliste zunächst nicht akut gefährdet sind, steigt mit jedem weiteren Streiktag die Gefährdung für akute und kritische Verschlechterung des Gesundheitszustands“, so der Vorstandsvorsitzende.