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Bonner Koalition gegen Kinderarmut

Podiumsdiskussion mit den Bonner Direktkandidaten : Bonner Koalition gegen Kinderarmut

Diskussion vor der Bundestagswahl: Sechs Direktkandidaten finden beim Thema Kindergrundsicherung schnell zueinander. Kontroversen gibt es jedoch über die Frage, warum sich die Lage überhaupt zuspitzen konnte.

Dem schicken Ruf als prosperierende Bundes- und Universitätsstadt und der Rolle als Heimstatt großer Dax-Unternehmen zum Trotz: Auch im vergleichsweise wohlhabenden Bonn ist Kinderarmut zu einem Problem geworden. Jedes fünfte Kind in der Stadt, so der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut (RTKA), sei in Bonn aktuellen Untersuchungen zufolge von Armut betroffen. Grund für das Gremium, im Sinne der Prävention eine städtische Gesamtstrategie anzumahnen. Eine gewisse Hoffnung ruht seitens der Initiatoren derweil in der nahen Bundestagswahl am 26.September: Mit Blick auf den Termin hatten sie gemeinsam mit dem Evangelischen Forum Bonn sechs Bonner Direktkandidaten zum Podiumsgespräch eingeladen, um ihre Sicht der Dinge und idealerweise den einen oder anderen Lösungsvorschlag aufzunehmen. Gut 50 Zuhörer konnte Moderator Ulrich Hamacher vom Diakonischen Werk am Montagabend vor der Kreuzkirche begrüßen.

Erstes persönliches Treffen der Kandidaten

Schwerpunkt der Eröffnungsrunde, der sich Diskussionen in mehreren kleineren Gruppen anschlossen, war eine mögliche Kindergrundsicherung, wie sie nicht zuletzt vom RTKA favorisiert wird: Gemeint ist eine Geldzuweisung, die die Lebenshaltungskosten eines Kindes oder Jugendlichen umfassend absichert. Sie soll so gestaltet sein, dass der Empfang von Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II überflüssig wird. Dass sich die sechs Bundestagskandidaten zumindest bei diesem Thema weitgehend einig waren, mag auch an der Freude über das physische Wiedersehen gelegen haben, welche das Sextett auf der Bühne ergriff: Bis zu dem Termin vor der Kreuzkirche hatte wegen der Corona-Pandemie in diesem Wahlkampf noch keine Podiumsdiskussion auf offener Bühne stattgefunden.

Und so blieb es zunächst bei kleinen Spitzen – etwa als Moderator Hamacher aus Alexander Graf Lambsdorff (FDP) heraus zu kitzeln versuchte, warum man von seiner Partei zu dem Thema bislang nur wenig gehört habe. Oder als Lambsdorff, der als einziger in der Runde bereits dem Bundestag angehört, seinerseits in Richtung Jessica Rosenthal (SPD) auf die drei zuständigen Minister aus den Reihen der Sozialdemokraten verwies, die das Konzept doch „einfach nur hätten umsetzen“ können – was die Juso-Chefin wiederum mit dem Hinweis konterte, hier habe nun einmal die CDU/CSU als Koalitionspartner auf die Bremse getreten.

„System ist zu unübersichtlich“

Schnell wurde jedenfalls klar: Hätten die sechs Bonner Aspiranten allein zu entscheiden, die Tinte unter dem Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wäre praktisch so gut wie trocken. „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, dazu gehört Kindergrundsicherung, die unabhängig vom elterlichen Einkommen ist“, brachte Katrin Uhlig (Grüne) die Position ihrer Partei auf den Punkt. Sie wollen Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe zu einer neuen eigenständigen Leistung zusammenzufassen. Zudem soll es für Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen einen „GarantiePlus-Betrag“ sowie einen leichteren Zugang zu Zuschüssen für Klassenfahrten oder Ausflüge geben.

„Wir müssen da ansetzen, wo es Nachholbedarf gibt. Gerade wenn es darum geht, Familien und Kinder mit digitaler Infrastruktur auszustatten, ist das ein wichtiger Punkt“, sagte Christoph Jansen (CDU). Man habe „spätestens in den vergangenen zwei Jahren gelernt, dass wir uns in Deutschland mit der Bürokratie oft ein Bein stellen“, so Jansen. Zwar gebe es viele gute Pakete, die aber unübersichtlich seien und deshalb vereinfacht werden müssten. Ein Punkt, in dem Lambsdorff ihm beipflichtete: „Es gibt über 150 Leistungen für Kinder und Familien. Aber viele Menschen wissen nichts davon und können die komplexen Antragsverfahren nicht durchschauen“, so der Abgeordnete. Es gebe Kinder in Bonn, die noch nie den Rhein gesehen haben, berichtete Jessica Rosenthal aus ihrer Erfahrung als Lehrerin. Für sie ein Grund, nicht nur die Kindergrundsicherung unbürokratisch zu den Menschen zu bringen, sondern auch Busse und Bahnen für Menschen unter 18 Jahren kostenlos anzubieten.

Für eine schrittweise Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro – refinanziert durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings – plädierte indes Livia Juliane Genn von Volt. Wie auch die anderen Kandidaten steht sie zudem einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre positiv gegenüber. Auf das Portemonnaie der Besserverdienenden möchte derweil Die Linke zurückgreifen, wenn es um die Finanzierung der Kindergrundsicherung geht: Die zehn Prozent mit den oberen Einkommen, so Ilja Bergen, sollten sich mittels einer „Vermögensabgabe“ stärker an der Förderung ärmerer Haushalte beteiligen.

Nachzulesen sind die Positionen der sechs Kandidaten zum Thema Kinderarmut im Internet unter www.kinderarmut-bonn.de.