Streit um Mitgliedschaft Bonner Rat beschließt Ausstieg aus der Radregion

Bonn · Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstag den Austritt aus dem Verein Radregion beschlossen. Ein Grund war unter anderem die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. Die CDU wirft der Ratsmehrheit Kirchturmpolitik vor.

 Eine einheitliche Beschilderung ist ein Teil der Arbeit, um die sich der Verein Radregion kümmert.

Eine einheitliche Beschilderung ist ein Teil der Arbeit, um die sich der Verein Radregion kümmert.

Foto: Benjamin Westhoff

Hohe Wellen hatte die Nachricht geschlagen, dass die Ratsmehrheit die Stadt auffordern wolle, aus dem interkommunalen Verein Radregion Rheinland auszusteigen. Noch am Mittwoch hatten Politiker aus der Region auf der gemeinsamen Sitzung des Verkehrsausschusses ihre Bonner Kollegen aufgefordert, sich solidarisch zu zeigen und den Ausstieg nicht zu beschließen. Der Kreisfraktionschef der Grünen, Ingo Steiner, hatte argumentiert, der Kreis beteilige sich „vor allem der Stadt Bonn zuliebe“ weiterhin mit 440.000 Euro jährlich am Gemeinschaftsprojekt Jobwärts, „auch wenn wir im ländlichen Raum wenig Nutzen sehen“. Das Projekt dient dazu, Arbeitnehmer zum Umstieg auf Alternativen zum Auto zu bewegen.

Alle Appelle waren letztlich vergebens. Mit Mehrheit von Grünen (auch der Oberbürgermeisterin Katja Dörner), Linken, Volt, FDP, Bürger Bund Bonn, AfD sowie Paula Erdmann (Die Partei) beschloss der Bonner Rat gegen die Stimmen von CDU und Thomas Fahrenholz (parteilos) sowie bei Enthaltung des Koalitionspartners SPD sowie der Gruppe Rheingrün dennoch den Ausstieg.

Beitrag sollte auf 40.000 Euro jährlich steigen

Zum Hintergrund: Im Oktober 2022 hatten die Mitglieder des Vereins, zu denen neben Bonn unter anderem auch der Rhein-Sieg-Kreis, der Erft-Kreis und die Stadt Köln gehören, eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge beschlossen. Allein Bonn sprach sich dagegen aus. Immerhin sollte der Beitrag für die Stadt von bisher 15.000 auf künftig 40.000 Euro im Jahr steigen. Während die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) an der Spitze in ihrer Stellungnahme den Verbleib in dem Verein trotz höher Beiträge empfohlen hatte, blieb die Ratsmehrheit bei einem Nein.

Man sehe keinen Mehrwert in der Arbeit des Vereins, zumal es viele Doppelstrukturen gebe, hieß es vor allem seitens der Grünen-Ratsfraktion als Erklärung. Die CDU kann diese Argumentation offensichtlich nicht nachvollziehen. Die Ratsmehrheit bevorzuge einseitig den Radverkehr in Bonn, an den Stadtgrenzen kappe sie die Verbindungen, so Fraktionschef Guido Déus. Das sei Kirchturmpolitik. Selbst die Parteifreunde der Bonner Grünen im Kreis reagierten mit großem Unverständnis auf die Haltung der Ratskoalition.

Radregion-Vereinsgeschäftsführerin Mirca Litto hatte die Beitragserhöhung nicht zuletzt mit zusätzlichen Aufgaben sowie dem Umstand erklärt, dass der bisher kostenlos in Verwaltungsräumen des Erft-Kreises untergebrachte Verein in ein Büro nach Frechen umziehen und dort künftig Miete zahlen müsse. Der Verein ist unter anderem zuständig für das Knotenpunktsystem, das ein erweitertes Beschilderungssystem für Radfahrer in der Region darstellt.

„Eine Verkehrswende kann nur gemeinsam gelingen, wir müssen mit der Region in diesen schwierigen Zeiten zusammenhalten“, appellierte Déus in der Sitzung nochmals vor allem an die Adresse der Grünen, den Ausstieg nicht zu beschließen. Ratsherr Stefan Freitag (Grüne) warf Déus hingegen vor, er male ein „Horrorszenario“ an die Wand. „Wir haben intensive Gespräche mit der Vereinsgeschäftsführung geführt“, sagte er. Bis dato sei nicht klar geworden, was bei einer weiteren Mitgliedschaft herumkommen solle. Mit Michael Faber (Linke) und Marcel Schmitt (BBB) sowie Werner Hümmrich (FDP) – „ich bin nicht bereit, für eine bloße Symbolpolitik zu bezahlen“ – war Grünen-Ratsherr Freitag sich einig, die Stadt Bonn müsse mit Blick auf die Haushaltslage grundsätzlich alle ihre Mitgliedschaften in Vereinen und Institutionen auf den Prüfstand stellen.

SPD enthielt sich

Die SPD hatte sich entgegen ihrer früheren ablehnenden Haltung im Rat enthalten, weil man nach erneuten Gesprächen mit der Geschäftsführung und den Parteifreunden in der Region zur Erkenntnis gelangt sei, dass eine weitere Mitgliedschaft im Verein Radregion doch zielführend sein könne, hieß es. Aus Koalitionsgründen habe man aber nicht gegen den Antrag stimmen wollen.

In einer ersten Version dieser Nachricht hieß es, Oberbürgermeisterin Katja Dörner habe für den Verbleib im Verein Radregion gestimmt. Tatsächlich votierte sie für den Ausstieg. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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