Stadtverwaltung setzt sich durch Bonner Rettungsdienst bis Juni 2018 gesichert
Bonn · Neues im Streit um Engpässe: Die Vergabekammer lässt den dänischen Falck-Konzern abblitzen. Der Rettungsdienst in Bonn bleibt in den Händen von DRK, Maltesern, Johannitern und ASB. Weitere Maßnahmen sollen die Hilfsorganisationen nun unterstützen.
Der drohende Engpass im Rettungsdienst ist vorerst abgewendet. Die Bonner Stadtverwaltung hat die auslaufenden Verträge mit den Hilfsorganisationen zunächst bis Juni 2018 verlängert und angepasst, wie das Presseamt mitteilte. Ergänzend soll die Berufsfeuerwehr zwei Rettungswagen mit eigenen Leuten besetzen, die damit Überstunden leisten. „Durch diese Maßnahmen ist der Rettungsdienst auch über den 31. Dezember hinaus sichergestellt“, erklärte Stadtsprecherin Monika Hörig am Freitag. Das Vorgehen sei mit den Krankenkassen abgestimmt.
Hintergrund ist der Versuch des Falck-Konzerns, auch in Bonn Rettungsdienstaufträge zu erhalten. Der Stadtrat hatte entschieden, aufgrund der sogenannten Bereichsausnahme weiterhin nur an Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz oder Malteser zu vergeben. Am Europäischen Gerichtshof steht aber noch die Entscheidung aus, ob diese Ausnahme vom normalen Wettbewerb im Rettungsdienst überhaupt anwendbar ist. Falck war deshalb zweimal erfolgreich gegen die Stadt Bonn vor die Vergabekammer Rheinland gezogen.
Den dritten Nachprüfungsantrag des Konzerns wies die Kammer aber diese Woche zurück – „wegen der inzwischen bestehenden Dringlichkeit, den Rettungsdienst auch im neuen Jahr“ zu gewährleisten. Falck kann dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.
