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Bonner Schulden steigen auf 2,7 Milliarden Euro

Schulden steigen weiter : Bonner Ratskoalition setzt millionenschwere Mehrausgaben durch

Der Haushalt und die weitere Planstellen für die Stadtverwaltung wurden am Donnerstagabend beschlossen. In Bonn sollen die Schulden bis 2025 weiter wachsen. Die Opposition nennt den zusätzlichen Personalaufbau in der Stadtverwaltung „unverantwortlich“.

Gegen harte Kritik aus der Opposition hat die Ratskoalition am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet und die Weichen für einen weiteren Stellenzuwachs in der Stadtverwaltung gestellt. Trotz der Mehrausgaben, die das Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt beschlossen hat, soll Bonn in diesem Jahr dank der Corona-Hilfen von Bund und Land ein leichtes Plus erzielen. 2022 ist ein Defizit von etwa 30 Millionen Euro eingeplant. Die Schulden der Stadt wachsen laut neuester Zahlen bis 2025 von 1,9 auf 2,7 Milliarden Euro – auch wegen hoher Investitionen in Gebäudesanierung sowie neue Bahnen und Busse. Steuerverluste und andere Corona-Schäden werden bis dahin bilanztechnisch vollständig ausgeblendet.

Paradeprojekt der Koalition ist die Umsetzung der Forderungen des erfolgreichen Radentscheids: Für den Ausbau des Bonner Radnetzes sind bis 2022 rund 17,5 Millionen und bis 2025 insgesamt 61 Millionen Euro vorgesehen. Allein dafür schafft das Bündnis acht neue Stellen in der Verwaltung. Insgesamt stockt es die Planstellen um 62 auf, darunter sieben im Verkehrs- und Stadtordnungsdienst, neun im Tiefbauamt, sechs im Stadtplanungsamt, 1,5 zur „Evaluation Bürgerbeteiligung“ und eine Stelle „Erinnerungskultur“ im Stadtarchiv (befristet). Im März hatte der Rat schon 183 neue Stellen beschlossen – der Großteil davon hängt mit Beschlüssen der früheren Jamaika-Koalition zusammen.

Insgesamt erhält die Verwaltung damit 245 zusätzliche Posten. Zieht man die Gegenfinanzierung von Stellen etwa durch den Bund ab, kommen damit nach Stadtangaben auf Bonn zusätzliche Personalkosten von 16,7 Millionen Euro im Jahr zu, davon 4,7 Millionen wegen der neuen Koalitionsbeschlüsse. Ein Modellversuch der Eigenreinigung in städtischen Schulen mit 20 befristeten Stellen ist dabei noch nicht berücksichtigt.

„Ja, es wird teuer“, verteidigte Annette Standop die Strategie der Koalition. „Wir müssen alles tun, um unsere Stadt an die Klimaveränderungen anzupassen und weiteren Temperaturanstieg zu verhindern. Jeden Euro, den wir heute nicht für die Begrenzung der Klimakrise ausgeben, werden wir in zehn Jahren bitter bereuen.“ Die SPD-Fraktionschefin Angelika Esch versicherte, die „finanzielle Handlungsfähigkeit“ der Stadt bleibe erhalten: „Wir gestalten Bonns Zukunft – nachhaltig, sozial gerecht, wirtschaftlich stark und weltoffen.“

Für Michael Faber (Linke) spiegelt der Haushalt den Politikwechsel in Bonn wider. „Er verbindet Solidität mit Gestaltungsanspruch“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Geld für Frauenhäuser, den anonymen Krankenschein oder für vergünstigte ÖPNV-Tickets für Bedürftige: „Das ist gerechte Politik!“ Friederike Martin (Volt) nannte Sanierungsstau und Digitalisierungsrückstand als Beispiele dafür, „dass wir die Stadt in schlechtem Zustand übernommen haben“. Auch in der Klimapolitik könne es kein „Weiter so“ geben. „Es wird nur gutgehen, wenn wir jetzt mit Elan zupacken“, sagte Martin.

Oppositionsführer Guido Déus (CDU) betonte, dass seine Fraktion zu Radentscheid und Klimaneutralität stehe. Trotzdem lehne sie den Haushalt ab, weil das Bündnis „Ideologieumsetzung mit der Brechstange“ betreibe. Den zusätzlichen Personalaufbau nannte Déus „unverantwortlich“. „Sie führen uns in den Nothaushalt und in die nächsten Steuererhöhungen hinein“, warf er der Koalition vor. Marcel Schmitt (Bürger Bund) geißelte den Haushalt als „unverhohlene Klientelpolitik“. Werner Hümmrich warnte vor den Folgen einbrechender Steuereinnahmen; prognostiziert ist bis 2025 ein Minus von 276 Millionen Euro. Trotzdem „satteln Sie für Ihre politischen Vorstellungen einfach Geldmittel und Personalstellen oben drauf, egal was es kostet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Das ist ein unverantwortlicher Weg.“

Die Debatte zog sich von 18.30 bis kurz vor 23 Uhr hin. Irritationen gab es um die sogenannte Veränderungsliste, in die kurzfristig noch Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen eingeflossen waren. Viele Kommunalpolitiker konnten die erst am Mittwoch ins digitale Ratssystem eingestellte Vorlage auf ihren Laptops nicht öffnen, so dass die neuen Punkte mündlich vorgetragen werden mussten. „Ich habe noch nie eine so chaotische Haushaltsberatung erlebt“, kritisierte die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitta Poppe-Reiners (heute in der Gruppe Rhein-Grün). Sie habe sich wegen der technischen Probleme deshalb beim Haushaltsbeschluss enthalten. „Ich kann nicht verantwortungsbewusst entscheiden, wenn ich die Inhalte nicht kenne.“

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