Streit um Putzfirma Bonner Sozialliberale erstatten Anzeige
Bonn · Die Ratsfraktion kritisiert fehlende Kontrollmechanismen im Städtischen Gebäudemanagement. Die Bonner Staatsanwaltschaft soll den Vorgang prüfen.
Die Fraktion der Sozialliberalen im Bonner Stadtrat hat im Zusammenhang mit dem Streit um zu viel gezahlte Gelder der Stadt Bonn an eine von ihr beauftragte Reinigungsfirma Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Das teilte Fraktionsmitglied Sebastian Kelm am Montag mit.
„Für uns steht eindeutig der Straftatbestand der Untreue im Raum“, sagte Kelm. Wie berichtet, hatte das Städtische Gebäudemanagement (SGB) der Firma Stölting, die rund 40 Schulen und städtische Kitas gereinigt hat, über Jahre deutlich zu viel Geld gezahlt. Selbst als das SGB den Fehler nach einem Hinweis der Ratsfraktion der Linkspartei bemerkte, bestand die Firma, die mittlerweile nicht mehr für die Stadt Bonn putzt, auf den überhöhten Stundenlohn. Die Parteien streiten derzeit vor Gericht. Bei der Schadenssumme soll es um fast 800.000 Euro gehen.
„Es ist zu dem Fehler gekommen, weil es im SGB eine unklare Aufgabenverteilung und fehlende Kontrollmechanismen gibt und es zudem zu schlichter Schlamperei kam“, kritisieren Kelm und sein Fraktionsvorsitzender Felix Kopinski. Deshalb habe sich die Fraktion der Sozialliberalen entschlossen, den gesamten Vorgang durch die Staatsanwaltschaft Bonn genauer prüfen zu lassen.
