Versammlung in der Stadthalle Bonner SPD diskutiert kontrovers über das Anwohnerparken
Bonn · Bei der Versammlung des SPD-Unterbezirks zeigen sich die Parteimitglieder mit der bisherigen Bilanz der Ratsfraktion im Bonner Viererbündnis zufrieden. In krisengebeutelten Zeiten will man das soziale Miteinander erhalten, auch mit Hilfe eines Moratoriums bei kommunalen Gebühren.
Hin und wieder kann sich die Bonner SPD-Ratsfraktion an der Parteibasis vergewissern, ob sie mit ihrem politischen Kurs richtig liegt. Am Mittwochabend war das bei der Unterbezirks-Mitgliederversammlung im Parksaal der Bad Godesberger Stadthalle wieder der Fall. Allem Anschein nach sind die Genossinnen und Genossen recht zufrieden mit der bisherigen Arbeit im Vierer-Bündnis mit Grünen, Linken und Volt. Dem Leitantrag auf der Tagesordnung – Überschrift „Soziale Politik für Bonn“ – stimmten die 52 anwesenden Bonner SPD-Mitglieder einstimmig zu.
Moratorium für Gebührenerhöhungen
Darin enthalten: eine Bilanz nach mehr als zwei Jahren Koalitionsbeteiligung. Den beschlossenen höheren Anteil an Förderwohnungen bei Neubauprojekten auf nun 50 Prozent (Bonner Baulandmodell) schreibt sich die SPD maßgeblich auf die Fahnen. Ebenso wie Beschlüsse zum Klimanotstand, der eines von mehreren Instrumenten sein soll, um die Stadt Bonn bis 2035 klimaneutral aufzustellen. Auch das kostenlose Schulfrühstück an Grundschulen mit hohem Förderbedarf und das automatische Zusenden des Bonn-Ausweises für Menschen mit niedrigen Einkommen verbuchen die Sozialdemokraten als Erfolg.
Der Bonner SPD-Vorsitzende Gabriel Kunze betonte eingangs, „dass wir als SPD das soziale Netz in der Stadt erhalten wollen“. In krisengebeutelten Zeiten kein einfaches Unterfangen, was der Verlauf der Veranstaltung auch an einigen Stellen zum Ausdruck brachte. Der Leitantrag enthielt einen Passus, die Ratsfraktion möge sich für ein einjähriges Moratorium einsetzen, innerhalb dessen es keine Erhöhungen von kommunalen Gebühren und Tarifen geben soll. Ausgenommen davon ist die bereits beschlossene Erhöhung der Parkgebühren.
Sozialtarif für Gas und Strom
In diesem Zusammenhang fand ein Änderungsantrag des Beueler Ortsvereins eine Mehrheit, für Strom- und Gaskunden mit geringen Einkommen auf einen Sozialtarif bei den Stadtwerken hinzuwirken. Ob die erwartbaren Mindereinnahmen von Arbeitgebern oder durch die Stadt gegenzufinanzieren wären, ist Bestandteil dieses Prüfauftrags. Auch ein Antrag der Ortsvereine Bonn-Mitte und Bonn-Nord stieß auf Wohlwollen, die Geschossanzahl in Bebauungsplänen grundsätzlich um ein Vollgeschoss zu erhöhen.
Kontroverser debattiert wurde über die bereits vom Stadtrat beschlossene Gebührenerhöhung beim Anwohnerparken. Wie berichtet, sollen die Gebühren von bisher 30,70 Euro pro Jahr in zwei Schritten steigen: ab dem 1. März 2023 auf 180 Euro pro Jahr, ab dem 1. März 2024 auf dann 360 Euro. Nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf dem Venusberg werden als nächstes Anwohner mit Auto in der Bonner Nordstadt tiefer in die Tasche greifen müssen, sobald die Stadt dort voraussichtlich im kommenden Jahr das Parkkonzept Nordstadt umsetzen wird.
Aus Sicht der SPD Bonn Nord ist eine Gebührenerhöhung zwar der richtige Schritt, der angesichts steigender Kosten durch Energiekrise und Inflation allerdings zur falschen Zeit komme. Ihr Vorschlag, die Gebührenerhöhung bis auf Weiteres auszusetzen, fand letztlich aber keine Mehrheit. Der Stadtverordnete Max Biniek hatte hervorgehoben, dass die SPD sich innerhalb der Koalition erfolgreich dafür eingesetzt habe, die Gebührenerhöhung erst nach dem Winter umzusetzen. Die Einnahmen seien zudem wichtig, um die eingeführten günstigen 19-Euro-Monatstickets für Schüler auf weiterführenden Schulen und einkommensschwache Haushalte gegenzufinanzieren.
