Bonner SPD OB-Kandidatin von Bülow verspricht „Sozial-Garantie“

Bonn · Lissi von Bülow fordert Oberbürgermeister Ashok Sridharan auf, sich zum Haushalt zu äußern. Die Bonner SPD wählte zudem die Ratsliste für die Kommunalwahl. Peter Kox tritt überraschend wieder als Direktkandidat an.

 OB-Kandidatin für die Bonner SPD: Lissi von Bülow.

OB-Kandidatin für die Bonner SPD: Lissi von Bülow.

Foto: Benjamin Westhoff

Die SPD-Oberbürgermeister-Kandidatin Lissi von Bülow will sich für den Fall ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Auswirkungen der Corona-Krise nicht mit Einsparungen zulasten derer gehen, „die auf die Dienstleistungen und die sozialen Leistungen der Stadt besonders angewiesen sind“. Sie nennt Familien, insbesondere Alleinerziehende, erhaltenswerte Leistungen des Bonn-Ausweises und die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen als Beispiele. Von Bülow spricht von einer „Sozial-Garantie-Erklärung“, für die sie stehe. Allerdings: Der Haushalt wird nicht von der Verwaltungsspitze beschlossen, sondern vom Stadtrat. Die Verwaltung bringt ihn allerdings in die politischen Gremien ein.

Den amtierenden Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) fordert von Bülow auf, sich dieser Erklärung anzuschließen. Sridharan habe aus ihrer Sicht vor der Kommunalwahl am 13. September Eckpunkte zu umreißen, wofür er nach der Wahl stehen wolle. Wie berichtet erklärte Sridharan, den Haushaltsplan erst nach der Wahl einbringen zu wollen.

Überdies begrüßt die SPD-Kandidatin das Corona-Hilfspaket des Bundes. Sie bedauere allerdings, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen  konnte, 57 Milliarden Euro für die Kommunen bereitzustellen, um die Altschulden zu tilgen.

Angelika Esch liegt vorn

Am Donnerstag hat die Bonner SPD die Direktwahlkreiskandidaten und die Listen für die Wahl von Stadtrat und Bezirksvertretungen beschlossen. Auf den ersten Plätzen treten die amtierende Fraktionschefin Angelika Esch an, gefolgt von Bernd Weed (DGB-Kreisvorstand), Gabi Mayer, Benedikt Pocha, Dörthe Ewald, Alois Saß, Gieslint Grenz, Max Biniek und Fenja Wittneven-Welter. Die erneute Wahl nach der Stadtdelegierten-Konferenz im November vergangenen Jahres hatte zu erfolgen, weil der NRW-Verfassungsgerichtshof geurteilt hatte, die Wahlkreise seien landesweit neu zuzuschneiden. Hintergrund waren zu große Unterschiede bei der Einwohnerzahl der bisherigen Kreise.

Überraschend wird der frühere Ratsherr Peter Kox, ehemals Sozialausschussvorsitzender, als Direktkandidat für Castell/Rheindorf-Süd antreten. Wie Kox sagte, habe der ursprüngliche Kandidat, Jonas Matz, seine Bewerbung zurückgezogen. Der Ortsverband habe Kox deshalb gefragt, ob er bereitstünde. Hinzu kommt eine berufliche Veränderunge: Kox übernimmt die Geschäftsführung des örtlichen Mieterbundes. Bisher arbeitete er für die Arbeiterwohlfahrt (Awo) mit Sitz in Siegburg und hatte ein Team in Bad Godesberg zu betreuen. Als er 2018 nach neun Jahren als Stadtverordneter das Amt niederlegte, begründete er diesen Schritt mit den neuen Aufgaben bei der Awo. „Als Geschäftsführer des Mieterbunds habe ich nun natürlich auch mit Wohnungsbaupolitik zu tun. Insofern passt das zu einem politischen Engagement“, sagte Kox.

Die Vorsitzenden der Bonner SPD, Enrico Liedtke und Jessica Rosenthal, betonten: „Wir starten mit einem jungen und weiblichen Team.“ Die Jamaika-Koalition habe die Probleme der Stadt nicht gelöst: „Die Mieten schießen durch die Decke, der Verkehr steht kurz vor dem Kollaps und für das kommende Kita-Jahr fehlen 1800 Plätze.“

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