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Mandatsträger müssen zu oft nachsitzen: Bonner Stadträte sollen früher antreten

Mandatsträger müssen zu oft nachsitzen : Bonner Stadträte sollen früher antreten

Weil die regulären Stadtratssitzungen mittlerweile viel zu lange dauern, müssen die Mandatsträger oftmals nachsitzen. OB Katja Dörner will deshalb den Beginn von 18 auf 17 Uhr vorziehen. Manche Politiker sehen Probleme für Berufstätige.

Sieben Fraktionen, zwei Gruppen und drei Einzelstadtverordnete: Sie alle haben in den Stadtratssitzungen Rederecht. Die Folge: Die Sitzungen dauern zu lange, im vorigen Monat mussten die Stadtverordneten deshalb sogar gleich zweimal „nachsitzen“. Jetzt schlägt die Verwaltung vor, den Beginn von bisher 18 Uhr auf 17 Uhr vorzuziehen. Wegen der steigenden Inzidenzen liegen zudem Vorschläge auf dem Tisch, die Teilnehmerzahl in den Beratungsgremien zu reduzieren. So soll der Rat um fast die Hälfte der Teilnehmerzahl von bisher 66 halbiert werden.

Die Tagungszeit der ordentlichen Ratssitzung ist bisher auf 23 Uhr begrenzt. Seit Längerem jedoch reicht die Zeit nicht mehr aus, um alle Tagesordnungspunkte zu beraten, zusätzliche Termine mussten angesetzt werden. „Um die umfassenden Beratungsgegenstände bewältigen zu können, soll der Stadtrat zukünftig um 17 Uhr mit der Beratung beginnen. Die Einberufung obliegt jedoch der/dem Oberbürgermeister/-in, daher kann der Rat nur eine entsprechende Empfehlung aussprechen“, heißt es dazu in der entsprechenden Vorlage der Verwaltung für die kommende Ratssitzung am 9. Dezember. Die Wirksamkeit dieser Änderungen solle Ende nächsten Jahres 2022 evaluiert werden.

Zustimmung und kritische Töne

In den Fraktionsgeschäftsstellen nachgefragt, erntet man überwiegend positive Zustimmung – mit kritischen Zwischentönen. Das Mandat sei ehrenamtlich und viele seien berufstätig, meint etwa FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich. „Da kann es schwierig werden, die Sitzung pünktlich zu erreichen. Es darf nicht dazu führen, dass die Ausübung des Mandates erschwert wird.“ Weil allerdings auch die FDP einsehe, dass es mit den zusätzlichen Sitzungen nicht weitergehen könne, trage sie den Versuch mit.

Für die Grünen sei die Vorverlegung ein „Kompromiss“, sagt deren Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt, der ebenfalls das Problem mit den Berufstätigen sieht. „Wir müssen generell darüber nachdenken, wie man in einer Großstadt in Bonn das kommunalpolitische Ehrenamt angesichts der wachsenden Aufgaben in Einklang mit der Berufstätigkeit der Mandatsträger bringen kann.“ Auch wenn Arbeitgeber verpflichtet seien, Arbeitnehmer für solche Ehrenämter freizustellen, befürchteten Berufstätige trotzdem Nachteile, etwa einen Karriereknick, so Schmidt.

Ähnlich argumentiert SPD-Ratsfraktionschefin Angelika Esch: „Wir halten den Vorschlag der Verwaltung für einen guten Kompromiss, der auch einstimmig von allen Fraktionen unterstützt wird. Hierbei spielt aber natürlich die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf eine wichtige Rolle.“ Die Kommunalpolitik werde insgesamt immer komplexer und damit auch der Zeitaufwand für das ehrenamtliche Engagement immer größer.

CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus erinnert daran, dass die CDU bereits häufigere Sitzungen als ein Vorschlag zur Lösung des Problems eingebracht habe. „Eine gleiche Regelung für die Ausschüsse halten wir aber auf Grund der üblichen Dauer der Gremiensitzungen nicht für erforderlich.“ BBB-Ratsherr Johannes Schott spricht ebenfalls von einem guten Kompromiss und verweist nach Köln, wo die Ratssitzungen bereits um 14 Uhr beginnen.

Digitale oder hybride Gremiensitzungen gefordert

Mit Blick auf die hohen Corona-Inzidenzen kritisiert die Ratskoalition aus Grünen, SPD-Linke und Volt die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sie immer noch noch keine gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen habe, um digitale oder hybride Gremiensitzungen zu ermöglichen. Nach wie vor bleibe in dieser Pandemie der Stadt nur die Möglichkeit, das Infektionsrisiko durch die Suche nach größeren Sitzungsräumen und Reduzierung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst zu minimieren.