1. Bonn
  2. Stadt Bonn

Studie der Bertelsmann Stiftung: Bonner wollen mehr politisches Mitspracherecht

Studie der Bertelsmann Stiftung : Bonner wollen mehr politisches Mitspracherecht

Politiker fassen Beschlüsse, und die braven Bürger nehmen es hin - diese Zeiten sind offenbar vorbei. Die Menschen in Deutschland wollen stärker mitreden und mitentscheiden. Das ist Resultat einer bundesweiten Studie der Bertelsmann Stiftung, für die auch 100 Bonner befragt worden sind.

Diese Zahl vor Ort ist zwar nicht repräsentativ; den Ergebnisse liegen aber nach Angaben der Stiftung im Bundestrend (2700 Befragte). Unter den Bonnern sagen 61 Prozent, dass die wichtigste Form der Einflussnahme der Bürger auf Politik die Wahlen sein sollten. 67 Prozent meinen, dass Einwohner immer die Möglichkeit haben sollten, zu diskutieren und ihre Sicht darzulegen, bevor der Stadtrat wichtige Entscheidungen trifft.

Großen Zuspruch gibt es laut Studie aber auch für Formen der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide: 58 Prozent sind dafür, dass die Einwohner über wichtige kommunale Fragen selbst entscheiden können sollten. Konkret nach Bürgerbegehren befragt, würden 67 Prozent der befragten Bonner selbst mitmachen wollen.

Bürgerdialoge und Versammlungen würden demnach 54 Prozent nutzen, um miteinander und mit Politikern zu diskutieren. Die Bereitschaft, mit hohem Zeitaufwand in Parteien oder Ratsgremien mitzuwirken, fällt geringer aus: 23 Prozent schließen das aus, während 33 Prozent dafür offen wären.

"Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert. Wählen reicht ihnen nicht mehr. Unsere Demokratie muss deshalb vielfältiger werden", sagt Robert Vehrkamp, Direktor des Programms "Zukunft der Demokratie" der Stiftung. Er hat die Umfrage geleitet, die in Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg im zweiten Halbjahr 2013 in 27 Kommunen durchgeführt wurde.

Vehrkamp sieht Nachholbedarf bei der direkten Demokratie. Eine wichtige Erkenntnis der Studie sei, dass diese die repräsentative Demokratie keineswegs schwäche, sondern stärke: Wer sich an Bürgerentscheiden oder Dialogveranstaltungen beteilige, gehe mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Wahl - und umgekehrt.

Außerdem erhöhe die Bürgerbeteiligung die Akzeptanz politischer Beschlüsse: Bundesweit seien 66 Prozent eher bereit, eine aus ihrer Sicht falsche Entscheidung hinzunehmen, wenn sie vorher die Chance zur Mitsprache hatten. In Bonn spielte stadtweite Bürgerbeteiligung bisher vor allem beim städtischen Haushalt eine Rolle.

Bei der Internetabstimmung "Bonn packt's an" bewerteten im Jahr 2011 rund 12.000 Bürger Sparvorschläge der Stadtverwaltung und brachten eigene Ideen ein. Die gezogenen Konsequenzen waren für viele Teilnehmer wohl eher enttäuschend: Bei der zweiten Auflage 2012 machten nur noch etwa 2000 mit. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der noch bis Herbst 2015 amtiert, legte seit seiner Wahl 2009 großen Wert auf die Einbindung der Bürger.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Haushaltsdebatte hat er bereits vor Monaten einen Bürgerentscheid ins Spiel gebracht. Die Bonner könnten, so die Idee, über schmerzhafte Einschnitte wie die Erhöhung der Grundsteuer selbst abstimmen.

Bundesweite Befragungsergebnisse

Jeweils drei Viertel der befragten Bürger und Politiker (77,2 Prozent) sind laut Bertelsmann Stiftung überzeugt, dass durch Bürgerbeteiligung unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen in politische Entscheidungen einfließen. Sie verhindere außerdem Fehlplanung und Fehlinvestitionen, so die Überzeugung von mehr als 68 Prozent der Bürger und 62,5 Prozent der Politiker.

79 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass durch Bürgerbeteiligung neue Ideen in den Planungsprozess einfließen. Auch drei Viertel (75 Prozent) der Politiker teilen das. Die meisten Bürger (66 Prozent) möchten mehr und direkter über politische Sachverhalte mitentscheiden: Sie wünschen sich mehr direkte Demokratie, etwa Bürgerbegehen und -entscheide.