Haushalt im Rat eingebracht Bonns Kämmerin verzichtet auf Steuererhöhungen
Bonn · Keine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern, keine neuen Sparvorgaben: Der Bonner Haushalt soll 2021 trotzdem ein leichtes Plus erzielen. Doch die Zahlen sind noch nicht verlässlich, warnt Kämmerin Margarete Heidler.
Die Bonner müssen in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer Erhöhung der Gewerbe- oder der Grundsteuer rechnen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022, den Kämmerin Margarete Heidler am Donnerstagabend in den Rat eingebracht hat, verzichtet die Stadt auf diese Maßnahme. Im nächsten Jahr sieht der Entwurf ein leichtes Plus von 1,2 Millionen Euro vor, im Folgejahr ein Minus von 24 Millionen Euro. Dass der Haushalt trotz Corona-Krise nicht tiefrot erscheint, liegt an drei bilanziellen Kniffen.
Globaler Minderaufwand: Seit zwei Jahren dürfen NRW-Kommunen pauschale Ausgabenkürzungen von maximal einem Prozent einplanen – ohne dass dahinter schon konkrete Sparpläne stehen würden. Man plant, vereinfacht gesagt, etwas optimistischer als früher, mit geringerem Puffer. Für Bonn macht das für beide Jahre jeweils knapp 15 Millionen Euro aus.
Ausgleichsrücklage wird gegengerechnet: Die derzeit 70 Millionen bilden Jahresüberschüsse ab, die Bonn von 2017 und 2019 unerwartet erzielt hatte, und verbessern jetzt die Planung. Es handelt sich aber um eine bilanzielle Größe und kein verfügbares Geld für die Kommune – sonst müsste Bonn sich auch nicht in so hohem Maß mit Kassenkrediten über Wasser halten, die im September bei 769 Millionen Euro lagen. Dazu kamen 1,14 Milliarden Euro an Investitionskrediten.
Covid-19-Isolierungsgesetz: Die coronabedingten Lasten – vor allem durch Steuerausfälle - dürfen in die Zukunft geschoben werden. Ab 2025 sollen die Kommunen sie über 50 Jahre gestreckt abtragen, was zum Großteil über Kredite laufen dürfte. Für 2021 rechnet Heidler mit Corona-Schäden von etwa 50 Millionen Euro, die sich bis 2025 auf geschätzte 137 Millionen summieren. „Dies bedeutet, dass die Bonner Bürgerinnen und Bürger diese Belastung über die nächsten Jahrzehnte zu tragen haben“, sagt die Kämmerin. „Damit das vermieden wird, sind durch den Bund und die Länder weitere Entlastungen zwingend notwendig.“ Heidler denkt dabei vor allem an Hilfe beim Abtragen der Altschulden. Für die Schäden des laufenden Jahres erhält Bonn von Bund und Land 69 Millionen Euro. Ob das 2021 ähnlich läuft: noch unklar.
Die Kämmerin unterbreitet im Entwurf keine neuen Sparvorschläge, die für die Bürger spürbar sind. Am bisherigen Haushaltssicherungskonzept (HSK) hält sie allerdings fest. Dort ist unter anderem eine vom früheren Oberbürgermeister Ashok Sridharan und der Jamaika-Koalition nicht umgesetzte Kürzungsvorgabe von 3,5 Millionen bei den Kulturkosten enthalten.
Weiteres Warnsignal: Die aktuelle Steuerschätzung für 2021 ist aus Sicht der Kämmerei „viel zu optimistisch“. Man müsse die pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen abwarten, betont die Bonner Finanzverwaltung. Die Steuerschätzung im Frühjahr könne die Zahlen im Haushalt erheblich verändern.
Der Haushalt wird traditionsgemäß ohne Debatte in den Rat eingebracht. Danach beginnen die Beratungen der Fraktionen; Ziel ist die Verabschiedung bis März 2021. Spielraum für Mehrausgaben sieht die Kämmerin nicht. Es dürfe „keine Budgetveränderungen ohne Deckungsvorschlag“ geben.
