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Briefwahl in Bonn: 300 Stimmzettel kamen bei Stichwahl zu spät

Stichwahl zum Oberbürgermeister-Amt : 300 Stimmzettel kamen in Bonn zu spät beim Wahlamt an

Laut Stadtverwaltung liegt die Zahl niedriger als bei früheren Wahlen. Das sei aber nur ein „rein optischer“ Eindruck. Gezählt hat man in der Vergangenheit nicht.

Rund 300 Stimmen zur Oberbürgermeister-Stichwahl am vorigen Sonntag sind beim Wahlamt verspätet eingegangen und damit wirkunglos geblieben. Diese Zahl nennt die Stadtverwaltung auf GA-Anfrage. Sie entspreche 0,5 Prozent aller rechtzeitig eingegangener Briefwahlunterlagen. Da Katja Dörner (Grüne) den Amtsinhaber Ashok Sridharan (CDU) so deutlich geschlagen hat, hätten die verlorenen Stimmen am Ausgang der Wahl nichts geändert.

Brisant könnte die Zahl von 300 verspäteten Rückläufern aber wegen des schleppenden Versands der Unterlagen durch die Stadt sein. Das Wahlamt hatte rund 81.000 beantragte Unterlagen verschickt, die letzten nach eigenen Angaben am Mittwoch vor der Stichwahl. Viele Bonner beklagten sich danach, dass die Unterlagen sie erst am Freitag oder gar nicht erreicht hätten. Einige Betroffene berichteten dem GA, wegen der Verzögerungen an der Wahl gehindert gewesen zu sein. Der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) hat in der Sache beim NRW-Innenminister eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtdirektor Wolfgang Fuchs als Wahlleiter eingelegt.

Laut Presseamt ist die Zahl verspäteter Stimmzettel aber niedriger als in Vorjahren. Zumindest „rein optisch“, wie Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann es formuliert – denn gezählt hat man bei früheren Wahlen nicht. Weil die Briefwahlbeteiligung gestiegen ist, sei dieser optische Eindruck „nach Auffassung der Stadtverwaltung positiv zu bewerten“. Hintergrund könne sein, dass  am Samstag und am Wahlsonntag die Briefe im Briefzentrum der Post abgeholt beziehungsweise von dort geliefert worden seien.