Demonstration auf dem Bonner Münsterplatz Bündnis fordert höhere Sätze der Grundsicherung

Bonn · Bei einem Aktionstag auf dem Münsterplatz sprechen Gewerkschaften und von Armut Betroffene über steigende Preise. Ein Leben in Würde mit Hartz IV und dem geplanter Nachfolger sei nicht möglich.

 Solidar-Demo auf dem Münsterplatz. Auf der Bühne redet Familienvater Thomas Wasilewski, der nach einer Erkrankung nur eine schmale Rente bekommt.

Solidar-Demo auf dem Münsterplatz. Auf der Bühne redet Familienvater Thomas Wasilewski, der nach einer Erkrankung nur eine schmale Rente bekommt.

Foto: Meike Böschemeyer

Die Frage, was die Demonstranten auf dem Münsterplatz am Donnerstagabend vom geplanten Bürgergeld halten, könnte man wohl mit einem Wort beantworten: nichts. Unter dem Motto „In der Krise Armutsbetroffene zuerst absichern!“ hatte das „Bündnis AufRecht bestehen“ eingeladen, ein Zusammenschluss unter anderem aus der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe des DGB-Ortsverbands Bonn/Rhein-Sieg und einer ganzen Reihe anderer Organisationen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg bis zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nicht nur in Bonn fanden und finden in diesen Oktobertagen Kundgebungen zu diesem Thema statt.

Die Motivation scheint ein Amalgam aus dem ab 1. Januar geplanten Bürgergeld und den steigenden Energie- und Lebenserhaltungskosten zu sein, die insbesondere diejenigen empfindlich treffen werden, die heute schon kaum genug Einkommen haben, um über die Runden zu kommen.

Insbesondere das Bürgergeld aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das das Arbeitslosengeld II (im Volksmund Hartz IV) zum Jahreswechsel ablösen soll, war den Kundgebenden auf dem Podium ein Dorn im Auge. Horst Lüdtke von der Bonner GEW sagte in seinem Redebeitrag, dass die mit dem Bürgergeld angedachte Erhöhung des Regelsatzes von 449 auf 502 Euro für Erwachsene nicht ausreichend sei, um in Würde Leben zu können. Die Forderung des Bündnisses: eine Erhöhung auf 678 Euro pro Person. Stromkosten sollte der Staat zusätzlich zum Regelsatz übernehmen ebenso wie Wohn- und Heizkosten. Die Unterstützung für Studenten beim Bafög müsste ebenfalls verbessert werden, von denen fast jeder Dritte, so Lüdtke, von Armut betroffen sei.

Familienvater auf die Tafel angewiesen

Auch waren unter den Rednern eine ganze Reihe von Menschen, die aus ihrer Erfahrung mit schmalem Einkommen berichteten. Thomas Wasilewski aus Mönchengladbach gehörte zu ihnen. Der dreifache Familienvater bekomme nach einer Erkrankung mit nunmehr 59 Jahren eine schmale Rente. „Wir kommen oft nicht über den Monat und müssen zur Tafel gehen.“ Das hätte er sich in seinem Arbeitsleben nie vorstellen können. Der Sozialverband VdK hat Wasilewski als einen Musterkläger gegen die Höhe der Grundsicherung ausgewählt. Durch alle Distanzen wolle er gehen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

Oder eine 41-Jährige namens Hilde, die als Alleinerziehende in Teilzeit arbeitet und die komplizierten Verfahren in den verschiedenen Behörden schilderte, um Wohngeld, Kinderzuschuss oder einen Ferienfreizeitbonus zu beantragen, was oft beschämend sei und „möglicherweise absichtlich kompliziert“.

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